Göring-Eckardt fordert "realen Mietenstopp"

23.02.2021 | 08:21 Uhr
Mit ihrer "Wohnraumoffensive" wollte die Bundesregierung die Lage am Wohnungsmarkt entspannen. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt hat eine klare Meinung dazu, ob das gelungen ist.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum brauche es neben ökologischen Sanierungen eine bundesweite, "wirksame Mietpreisbremse", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
Wohngeld, Mobilitätsförderung, gekappte Maklerkosten, Fünf- Milliarden-Investitionen - die Regierung klopfte sich nach dem ersten Wohnungsgipgfel der Bundesregierung 2018 auf die Schulter. Heute will die Bundesregierung in einer Online-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen.
Das Urteil mehrerer Verbände und der Opposition fällt jedoch schon vorher vernichtend aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht im ZDF-Morgenmagazin klar, dass sich jede Mieterin und jeder Mieter, der grade eine Wohnung sucht, "von diesen Worten von Seehofer an der Nase herumgeführt fühlen" muss.
"Was wir wirklich brauchen, ist ein Mietenstopp, was wir wirklich brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zu Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagt Göring-Eckardt und beklagt schwindende Sozialwohnungen:
Wir verlieren jeden einzelnen Tag, auch heute, 100 Sozialwohnungen. Das ist eine Katastrophe.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin
Mit der Wohnraumoffensive wollte die Regierung gegen zu wenig und zu teuren Wohnraum in Deutschland vorgehen. Die Bilanz nach zwei Jahren bringt Kritik von allen Seiten mit sich.

Grüne fordern "realen Mietenstopp"

Konkret fordert die Grünen-Fraktionschefin einen "realen Mietenstopp". "Dieser Mietenstopp muss einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, so dass die Heizkosten für diese Menschen nicht durch die Decke gehen." Grade habe man erfahren, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr schnell. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Wohnungen nicht aus der Sozialbindung rausfallen, damit sie nicht teurer oder privatisiert werden.
Katrin Göring-Eckardt
Die Bundesregierung stehe hier aber auf der Bremse. Innenminister Seehofer sei als Bauminister ein "Totalausfall".
Schuld bei den Kommunen und Ländern sieht die Grünen-Fraktionschefin nicht: "Eine richtige Mietpreisbremse wirkt natürlich nur, wenn sie bundesweit hergestellt wird. Und wir sehen natürlich auch, dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau halbiert hat und das können Länder und Kommunen nicht ausgleichen."

Göring-Eckardt zum Eigenheim

Außerdem hat sich Göring-Eckardt zu Eigenheimen positioniert. "Ich verstehe nicht die Kritik an so vielen vernünftigen Gemeinderäten, die sagen, hier können wir noch mit Einparteienhäusern arbeiten, hier wollen wir das nicht mehr." Andere Gemeinderäte sagten, "wir müssen eigentlich die Ortskerne sanieren, dort gibt es leerstehende Häuser und wir müssen helfen, dass diese leerstehenden Häuser bewohnt werden."
Auf der einen Seite gebe es "einen wahnsinnigen Mangel an Wohnraum in der Stadt", auf der anderen Seite gebe es "viel Leerstand im ländlichen Raum".

"Wohnraumoffensive" im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wohnraumoffensive" vereinbart. Einige der Ziele: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen, zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken und die Rechte von Mietern stärken.
Für die Gewerkschaft IG Bau ist dieses Vorhaben gescheitert. "In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger der dpa. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde.

Kritik von Opposition

Neben den Grünen sehen auch andere Oppositionsparteien die große Koalition gescheitert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn, macht für den Wohnraummangel die Verteuerung des Bauens durch "völlig unsinnige, klimagläubige Auflagen" verantwortlich.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali beklagt anhaltend hohe Mieten: "Solange der Wohnungsmarkt den Immobilienkonzernen und Spekulanten überlassen wird, steigen die Preise weiter." Im Gegensatz dazu warnt der FDP-Abgeordnete Daniel Föst: "Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert."
Florian Rötzer untersucht in seinem Buch "Sein und Wohnen" die Kulturgeschichte des Wohnens und wirft einen Blick in eine digitale Zukunft, die das Private radikal verändern könnte.

Auch Verbände unzufrieden

Deutliche Kritik kommt auch von zahlreichen Verbänden. So sagte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", auch beim Klimaschutz tue sich zu wenig.
"Weder haben die Mieter Lust darauf, dass energetisch modernisiert wird und sie am Ende eine höhere Miete zahlen müssen. Noch haben viele Vermieter darauf Lust, weil sie nicht wissen, wann sich die Kosten amortisieren." Es brauche eine Investitionsoffensive von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: ZDF, dpa, AFP

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