: Politik sucht Lösungen für die Wohnraumkrise

von Andrea Maurer
06.05.2021 | 08:01 Uhr
Während sich der Bundesbauminister für seine Bilanz lobt, wächst die Verzweiflung vieler Mieterinnen und Mieter. Deutschlands Wohnraumkrise ist längst Wahlkampfthema geworden.
Bau eines MehrfamilienhausesQuelle: ZDF
Der Bundesbauminister spricht gerne in Superlativen. "Wir haben das größte Wohnungsbauprogramm aufgelegt in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Und wir werden alle Ziele erreichen", sagt Horst Seehofer im Interview mit dem ZDF. Über Wohnungsnot, Verdrängung, immer weniger Menschen in Eigentum spricht Seehofer nicht.
Und: Seine Bilanz funktioniert vor allem mit einem Rechentrick. Von den versprochenen 1,5 Millionen Neubauwohnungen werden zwar nur 1,2 Millionen gebaut sein - also 300.000 zu wenig. Aber, so Seehofer, man müsse die Baugenehmigungen mit einrechnen: "Die werden früher oder später realisiert."

Mangel an Bauland in Ballungsgebieten

Schön reden - oder rechnen - lässt sich die Realität in den sogenannten "angespannten Wohnlagen" nur mit Mühe. Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt den Bedarf inzwischen sogar auf 350.000 bis 400.000 neue Einheiten pro Jahr.
Gebremst werde das Angebot unter anderem durch einen Mangel an Bauland in Ballungsgebieten. In wachsenden Metropolregionen bleibe Wohnraum deshalb knapp und teuer. In München etwa ist der Quadratmeterpreis für eine Eigentumswohnung seit 2018 um mehr als 23 Prozent auf durchschnittlich 8.388 Euro gestiegen. Mit 18,84 Euro Miete pro Quadratmeter bleibt die bayerische Hauptstadt die teuerste Stadt im Mietpreisranking.
Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin bleibt die Frage: Wie entsteht bezahlbarer Wohnraum? Neben Corona könnte das ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl werden.

Bodenpreise treiben Mieten in die Höhe

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beklagt vor allem exorbitant gestiegene Bodenpreise, die die Mieten in die Höhe treiben - und fordert vom Gesetzgeber eine soziale Bodenrechtsreform:
Der Wert eines Grundstücks steigt auch durch die Infrastruktur, die von der Allgemeinheit finanziert wird - und deshalb muss der Wertzuwachs der Grundstücke zumindest zum Teil auch an die Gemeinschaft zurück gehen.
Dieter Reiter, Oberbürgermeister München (SPD)
Bodenpreise müssten gedeckelt, Bauherren zum Bau bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden können, so Reiter.

Baulandmobilisierungsgesetz

Quelle: Fabian Sommer/dpa
Lange hat die GroKo um das Baulandmobilisierungsgesetz gerungen, das sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ende 2020 sollte die Gesetzesnovelle unter Dach und Fach sein - am morgigen Freitag wird sie nun im Bundestag beraten. Größter Streitpunkt: das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Unionsfraktion hat lange blockiert. Begründung: So würde die Eigentumsbildung von Mietern erschwert. Das Vorhaben sieht nun zwar kein direktes Umwandlungsverbot vor, schließt aber wohl ein Schlupfloch: Ein Gebäude darf nur noch umgewandelt werden, wenn die Wohnungen zu mindestens zwei Dritteln an die Mieter verkauft werden - Gebäude mit weniger als fünf Wohnungen sind ausgenommen. Das Vorkaufsrecht von Gemeinden und Kommunen zum "Verkaufswert" soll gestärkt werden.

Sozialwohnungen

Fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Doch die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Rein rechnerisch fällt alle zwölf Minuten in Deutschland eine Wohnung aus der Sozialbindung. Das sind rund 43.000 Wohnungen im Jahr.

Neu gebaut werden jährlich aber nur rund 25.000 Sozialwohnungen. Der aktuelle Fehbedarf an preiswertem Wohnraum wird auf knapp zwei Millionen Einheiten geschätzt.

Baukindergeld

Rund 310.000 Familien haben den staatlichen Eigenheim-Zuschuss beantragt, das zu versteuernde Haushalts-Einkommen lag laut KfW bei weniger als 50.000 Euro pro Jahr. Im März 2021 ist das Baukindergeld ausgelaufen. Es hat insgesamt zehn Milliarden Euro gekostet.

Kritiker bemängeln, dass mit dem Steuergeld vor allem die Nachfrage angeheizt wurde, aber nicht das Angebot an Wohnraum gesteigert.

Mietpreisbremse

2019 hat sich die GroKo darauf geeinigt, die seit 2015 geltende Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Die Bremse sieht vor, dass in festgelegten Gebieten, die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf.

Kritiker bemängeln, dass sie nicht bundesweit gilt - vielmehr jedes Bundesland selbst entscheiden kann, wo sie greifen soll. Oft wird sie über eine Ausnahmeregelung umgangen, die Mieterhöhung nach einer Sanierung erlaubt.

Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind verzweifelt - manche auch wütend. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel vom 15.04.2021 hat neues Öl ins Feuer gegossen.

Mietobergrenzen werden Wahlkampfthema

Abgeordnete von FDP und CDU hatten in Karlsruhe geklagt und Recht bekommen: Das Verfassungsgericht kippte den Deckel mit der Begründung, der Bund sei zuständig. Seitdem tobt in Berlin eine Art Häuserkampf. FDP und CDU werfen dem rot-rot-grünen Senat vor, er habe die Mieterinnen und Mieter mit verantwortungsloser Politik in die Falle laufen lassen.
Schätzungen zufolge bringt das Urteil rund 40.000 Berliner Mieterinnen und Mieter, die in der Corona-Pandemie kein Geld für die Mietnachforderungen zurücklegen konnten, in finanzielle Bedrängnis. Sie müssen nun von einem "Sicher-Wohnen-Fonds" des Senats unterstützt werden.
SPD, Linke und Grüne sagen unterdessen: Jetzt erst Recht - und wollen mit einer bundesweiten Mietobergrenze Wahlkampf machen.
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"Unseren Hass könnt ihr haben, unsere Miete kriegt ihr nicht"

Wie viel gesellschaftlicher Zündstoff in der Mietendebatte steckt, hat sich auch bei den Demonstrationen nach dem Mietendeckel-Urteil gezeigt. Zehntausende liefen durch Berlin - es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. "Unseren Hass könnt ihr haben, unsere Miete kriegt ihr nicht" oder "Nehmt ihr uns den Deckel, enteignen wir die ganze Stadt", stand auf Plakaten.
Einer jüngsten Umfrage von rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" zufolge finden inzwischen 47 Prozent der Berliner Enteignung "eher gut", 2019 waren es noch nur 29 Prozent. Parteipolitisch findet die Enteignungsdebatte vor allem bei der Partei Die Linke Widerhall, die auch das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" unterstützt.
Wir wollen diese großen Immobilienkonzerne, die tagtäglich Mieterinnen und Mieter durch Mieterhöhungen enteignen, die wollen wir vergesellschaften.
Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke
So klingt Klassenkampf.

CDU/CSU

Die Union hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Grundsätzlich setzt die Union auf "Wohnungsbau statt Mietendeckel". Aus der Unionsfraktion heißt es: "Auf Dauer kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und den Wohnungsbau weiter voranzubringen. Hier sind auch die Länder in der Verantwortung."

SPD

Im Entwurf des Wahlprogramms, der am 9. Mai vom Parteitag bestätigt werden soll, hat die Partei einen eigenen Punkt "Bezahlbaren Wohnraum". Sie verspricht unter anderem einen runden Tisch mit allen Beteiligten, 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich, Vorkaufsrecht für Kommunen, um öffentliches Eigentum an Grundstücken zu sichern, ein zeitlich befristetes Mietmoratorium in angespannten Wohnungslagen und Mietkaufmodelle, um Familien in Eigentum zu bringen.

Grüne

"Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum" lautet das Versprechen im Wahlprogrammentwurf der Grünen, der bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden soll. Unter anderem will die Partei das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben, krisenbedingte Wohnungsverluste durch staatliche Unterstützung vermeiden, eine "neue Wohngemeinnützigkeit" für eine Million günstige Mietwohnungen in Ballungsräumen (nach dem Vorbild der Stadt Wien), Mietobergrenzen im Bestand, Wohnungstausch samt bestehender Verträge erleichtern und ein Immobilienregister gegen Spekulation und Geldwäsche.

FDP

Mehr Bauen - so lautet die wohnungsbaupolitische Devise im FDP-Wahlprogrammentwurf. Die Partei ist gegen Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel. Sie will unter anderem Wohneigentum fördern durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer, Abschreibungen für Wohnungsbauinvestitionen verbessern und Baugenehmigungen beschleunigen. Unter dem Punkt "Soziales Wohnen" schlägt die FDP vor, "die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben."

Linke

In ihrem Programmentwurf, der beim Bundesparteitag am 19. Und 20. Juni verabschiedet werden soll, fordert die Linke unter anderem eine bundesweite Mietobergrenze nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels in angespannten Wohnlagen. Sie will Immobilienkonzerne von der Börse nehmen. Das Recht auf Kündigung aus Eigenbedarf soll nur noch für die engste Familie gelten. Die Linke will einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen in Vierteln einführen und plant den jährlichen Neubau von mindestens 250.000 Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. Außerdem will sie ein Immobilienregister, Vorkaufsrecht für Kommunen, und ein Vergesellschaftungsgesetz, mit dem Wohnungen besser in öffentliches Eigentum überführt werden können.

AfD

Die AfD hat zwar ein Programm beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht. Der Arbeitskreis "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" der AfD-Bundestagsfraktion nennt als politisches Ziel: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohneigentum fördern, Heimatbindung stärken. Er spricht sich gegen Bürokratie "im Bereich der Energieeinsparung, einer unsinnigen Mietpreisbremse, Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und aus anderen Abgaben" aus.

Kritik an eigener Regierungsbilanz

Der Wahlkampf zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" jedenfalls hat begonnen. Und mit ihm auch die Absetzbewegungen innerhalb der Großen Koalition.
Vizekanzler Olaf Scholz - der 2018 beim so genannten "Baugipfel" neben Kanzlerin und Bundesbauminister saß und im Februar 2021 mit beiden die GroKo-Bilanz der "Wohnraumoffensive" präsentierte - ist jetzt vor allem SPD-Kanzlerkandidat und klingt im ZDF-Interview wie ein Kritiker der eigenen Regierungsbilanz:
Wer den Eindruck erweckt, es gäbe kein Problem mit den Mieten und mit dem knappen und fehlenden Wohnraum für diejenigen, die nur ganz normale Einkünfte haben oder sogar sehr wenig verdienen, der redet sich die Welt schön und überblickt die Probleme nicht, die wir wirklich haben.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Wer will, hört in Scholz‘ Worten auch Kritik an seinem Kabinettskollegen: dem Bundesbauminister, der gerne in Superlativen spricht.
Wegen des Mietendeckel-Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen sich viele Berliner nun auf höhere Mieten einstellen. Zum Teil können auch deutliche Nachzahlungen auf sie zukommen.

Parteien treffen sich zum Wohnungsbautag

Seehofer hatte sich 2018 das Ressort "Inneres, Bau und Heimat" persönlich maßanfertigen lassen. "Teilzeit-Bauminister" nennt ihn heute die Opposition. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert, das Bauministerium in der nächsten Regierung keinem anderen Ministerium mehr zuzuordnen, sondern allein zu stellen. Das Bau-Ressort dürfe kein "Anhängsel-Ressort" sein.
Seehofer widerspricht: "Wer da politisch die Axt anlegt und sagt: 'Jetzt tummeln sich alle raus in ein kleines Ministerium mit ein paar hundert Leuten', der schwächt die Durchschlagskraft des Themas."
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Die Größe der Aufgabe wird der nächsten Regierung erhalten bleiben. Genauso die Frage, wie groß und mächtig das nächste Bauministerium wird. Heute treffen in der Wahlkampf-Arena des Wohnungsbau-Tags Horst Seehofer (CSU), Kevin Kühnert (SPD), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Linke), Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Paul Ziemiak (CDU) aufeinander. Erster großer Aufschlag im Wahlkampf auf den baupolitischen Baustellen, die die jetzige Regierung hinterlässt.
Andrea Maurer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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