: Chinas Präsident fordert "Wiedervereinigung"

09.10.2021 | 09:24 Uhr
Chinas Staatschef hat bei einer Rede zum Jahrestag der chinesischen Revolution die Wiedervereinigung mit Taiwan gefordert. Dies werde verwirklicht werden. Taipeh weist dies zurück.
"Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden", sagt Xi Jinping, Chinas Präsident.Quelle: ap
Nach den jüngsten Spannungen zwischen Peking und Taipeh hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Forderung nach einer "friedlichen" Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. Er sagte bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes:
Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden.
Xi Jinping, Chinas Präsident
Anlass war der 110. Jahrestag der chinesischen Revolution, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen.

Xi warnt: "Taiwanfrage ist rein interne Angelegenheit Chinas"

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte Xi Jinping:
Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen.
Xi Jinping, Chinas Präsident
Die Unabhängigkeit Taiwans sei das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Gefahr, sagte Xi. Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern, warnte der Präsident vor ausländischer Einmischung:
Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas.
Xi Jinping, Chinas Präsident
Unter Xi Jinpings Führung erlebt China gerade eine massive politische Umwälzung, die bereits als Kulturrevolution 2.0 bezeichnet wird. So greift der Staat massiv in die Wirtschaft ein und tilgt "Unpatriotisches", in der Kultur und bei der Erziehung.

China erhöht militärischen Druck

Seine Mahnung und der Appell an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts, indem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht. Peking ist auch verärgert, dass die USA ihre Beziehungen zum freiheitlichen Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben haben.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Taiwans und haben ihre Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren verstärkt. US-Kriegsschiffe durchqueren im Zuge militärischer Übungen immer wieder die Straße von Taiwan, was zu Verärgerung in China führt.

Taiwan weist Provokation aus Peking zurück

Taiwans Präsidialamt erklärte am Samstag, dass die Zukunft der Insel in den Händen der Bevölkerung liege und dass die öffentliche Meinung das chinesische Modell "Ein Land, zwei Systeme" ablehne.
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten forderte in einer separaten Erklärung China dazu auf, seine "provokativen Schritte des Eindringens, der Belästigung und Zerstörung" aufzugeben.

China droht mit einer gewaltsamen Eroberung

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan.
Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiter Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur "Wiedervereinigung".
Quelle: dpa, AFP

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