Fraktionen werfen AfD "volle Absicht" vor

20.11.2020 | 10:45 Uhr
In einer aktuellen Stunde haben alle Bundestags-Fraktionen Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Fraktionschef Gauland entschuldigte sich zwar - es folgte aber eine Generalabrechnung.
Bundestagspräsident Schäuble will „alle rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um den Störaktionen von Gästen einiger AfD-Abgeordneter bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz nachzugehen. In der aktuellen Stunde gab es dazu eine hitzige Debatte.
"Seit Sie in dieses Haus einzogen versuchen Sie, die Abläufe im Bundestag schlecht zu machen." Damit eröffnete Michael Grosse-Brömer, der erste parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, die Debatte um die Vorkommnisse vom vergangenen Mittwoch. Zwei AfD-Abegordnete hatten Gäste in den Bundestag eingeladen, die dann Abgeordnete bedrängt, fotografiert und gefilmt hatten.
Die Störaktion nannte Grosse-Brömer einen "Angriff auf das freie Mandat, ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie". Sie sein der "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie in diesem Hause". Gemeint war die AfD-Fraktion.
Aktuelle Stunde zu den Vorfällen im Bundestag

Gauland: Konnten nicht mit Störaktionen rechnen

Dirk Wiese (SPD) nannte das Vorgehen der AfD eine "bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unterstrich: "Wir werden alle bestehenden Instrumente anwenden, um uns zu wehren. Unsere Demokratie ist stärker als ihr Hass".
Der AfD droht auch rechtliche Konsequenzen.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland entschuldigte sich für die Vorkommnisse. "Das ist unzivilisert und gehört sich nicht, dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender", so Gauland. Er ergänzte: "Das hätten wir verhindern müssen, wir konnten nicht damit rechnen."
Gleichzeitig warf er den anderen Fraktionen vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Bei der Bewertung vermisse ich das Fairplay und die Gleichheit der Maßstäbe." Er verwies auf Protestaktionen der Gruppe Extinction Rebellion und von Greenpeace, die ebenfalls Aktionen im Bundestag druchgeführt hatten. Zudem sei sein Fraktionskollege Karsten Hilse am Mittwoch während der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin von der Polizei abgeführt worden.

Frontalangriff auf die AfD-Fraktion nach Störer-Aktion

Die Debatte geriet im Verlauf zu einer Generalabrechnung der Bundestagsfraktionen mit der AfD-Fraktion. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) warf der AfD vor, sich "auf dem Rücken von Covid-19-Erkrankten zu profilieren, das ist erbärmlich". Britta Hasselmann (B90/Grüne) sagte: "Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen Sie einladen." Und: "Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen".
Am vergangenen Mittwoch hatten mehrere Personen bei der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz Abgeordnete belästigt, gefilmt und fotografiert. Die Personen waren auf Einladung von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Bundestag. Die AfD hatte die Änderung des Infektionsschutzgesetztes mehrfach mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble prüft nun rechtliche Schritte gegen die AfD-Bundestagsfraktion.
Quelle: ZDF

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