: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zu Moria

11.09.2020 | 15:23 Uhr
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat der Bundestag debattiert, welche Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen werden müssen.
Die Fraktionen im Bundestag haben sich heftige Wortgefechte um die richtige Antwort auf den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geliefert. Nach der weitgehenden Zerstörung des Lagers sind Tausende Menschen obdachlos. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, wie Deutschland in der derzeitigen Lage Griechenland helfen wolle.

Bundesinnenminister Seehofer lehnt deutschen Alleingang ab

In einem ersten Schritt sollen bis zu 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen. Außerdem sicherte Seehofer Soforthilfe zu: Das Technische Hilfswerk sei bereits mit Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken unterwegs.
Der Bundesinnenminister setzt weiter auf eine europaweite Lösung bei der Asylpolitik. Dagegen forderten Abgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager.

Bartsch: Flüchtlingslager sind "menschenrechtlicher Tiefpunkt"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die von Seehofer angekündigte Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen als unzureichend. Sein Agieren sei nicht christlich, sondern "inhuman". Mit dem Brand seien die Werte der EU in Flammen aufgegangen, so Bartsch.
Die EU darf nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein, muss wieder ein Ort der Empathie sein.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der Linken

Grüne: "Katastrophe mit Ansage"

Laut der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg handelte es sich bei dem Brand in Moria um eine "Katastrophe mit Ansage". Auf Lesbos herrsche völliges Chaos. So werde die Arbeit von Hilfsorganisationen nicht ausreichend gesichert. Das derzeitige Asylsystem sei "zutiefst unsolidarisch". Amtsberg forderte, die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf andere EU-Staaten zu verteilen.
Sie sei überzeugt, dass andere Länder mitzögen, wenn Deutschland vorangehe. Bundesländern und Kommunen müsse zugestanden werden zu helfen, wenn sie mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten.

SPD-Politikern Vogt wirbt für Bundesaufnahmeprogramm

Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt forderte ein Bundesaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge des Lagers. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die dort gelebt hätten.
Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, es dürfe bei der Asylpolitik keinen deutschen Sonderweg geben. Deutschland müsse sich Verbündete in Europa suchen.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio lehnte es kategorisch ab, Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu bringen. Dies wäre ein "Fass ohne Boden", sagte er. Die Migranten müssten vielmehr in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Quelle: AFP, dpa, KNA