: Impfpflicht: Ausweitung vorerst gescheitert

07.04.2022 | 11:59 Uhr
In Deutschland wird es vorerst keine Ausweitung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geben. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf der Ampel und weitere Anträge ab.
Nun steht es fest: Es wird vorerst keine Ausweitung der Corona-Impfpflicht geben. Damit gilt sie bis auf weiteres nur in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Der Bundestag lehnte enstprechende Anträge ab.
Zunächst war der Vorschlag aus den Ampel-Fraktionen für eine
Impfpflicht ab 60 Jahren überraschend deutlich im Parlament gescheitert. 378 Abgeordnete stimmten gegen eine sofortige Pflicht für Ältere, 296 dafür, 9 enthielten sich.

Auch Unions-Entwurf scheitert im Parlament

Dann scheiterte auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür, 9 enthielten sich.
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Der Unionsvorschlag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er hätte dann auch eine Pflicht zum Impfen vorsehen können, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Niederlage für Scholz und Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten zuvor noch einmal eindringlich um Zustimmung zu einer Impfpflicht ab 60 Jahren geworben.
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Lauterbach, der eigentlich ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ist, den Ampel-Kompromiss aber unterstützte, wandte sich an die Unionsabgeordneten:
Heute ist der Tag der Entscheidung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
"Lassen Sie uns nicht im Stich", sagte Lauterbach weiter. Damit Deutschland im Herbst besser dastehe als jetzt, müsse die Union bekennen, ob sie eine Impfpflicht unterstütze.

Kubicki- und AfD-Antrag gegen Impfpflicht scheitern ebenfalls

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.
Auch ein Antrag der AfD gegen eine Impfpflicht scheiterte - mit 607 Gegenstimmen. Im Unterschied zur Kubicki-Gruppe forderte er auch die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Quelle: epd, dpa, afp

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