Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts wieder höherer Corona-Infektionszahlen zu Vorsicht aufgerufen und bereitet ein Schutzkonzept für den Herbst vor. Dabei hat er auch eine neue Impfkampagne zur Bekämpfung der Pandemie angekündigt. "Ziel ist ganz klar, dass wir besser in den Herbst hineingehen wollen, als wir das im letzten Jahr konnten und auch im Jahr davor", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er erwarte, dass es ab September die von den Herstellern angepassten Corona-Impfstoffe geben werde.

Man werde dann in der Lage sein, jedem den für ihn besten Impfstoff anzubieten, sagte der Minister. Lauterbach stellte zugleich noch einmal klar, dass es keinen weiteren Versuch zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geben werde. Es gehe vor allem darum, "die vorhandenen Impflücken zu schließen".

Lauterbach zufolge soll es zudem ein neues Testkonzept geben. Die Verhandlungen für die weitere Finanzierung der Bürgertests liefen derzeit. Es müsse geklärt werden, wer die Bürgertests weiterhin bekommen solle, wie diese finanziert würden und wie verhindert werde, dass es zu Missbrauch komme. Das Konzept solle in den nächsten Tagen vorgestellt werden.

Der Gesundheitsminister sieht angesichts der aktuellen Sommer-Corona-Welle keinen Grund für Alarmismus. Die Corona-Welle sei zwar ernst zu nehmen, aber "es besteht keine Notwendigkeit, Panik zu geraten". Sehr viele Bürger seien bereits geimpft, zudem verlaufe eine Erkrankung bei der Omikron-Variante meistens harmloser. Auch sei ein großer Teil der Bevölkerung genesen und vor allem die zuvor an der Variante BA.2 Erkrankten seien gut gegen die aktuelle BA.5-Variante geschützt.

Lauterbach geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte der Minister. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.