: EU spendet 200 Millionen weitere Impfdosen

15.09.2021 | 10:14 Uhr
Die EU will 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an.
Vor dem EU-Parlament sprach die Kommissionschefin unter anderem über die Pandemie und den Klimawandel.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, weitere Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen:
Ich kann heute ankündigen, dass die Europäische Kommission eine weitere Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügen wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Von der Leyen sprach von einer "Investition in die Solidarität und einer Investition in die globale Gesundheit". Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

Von der Leyen warnt vor "Pandemie der Ungeimpften"

Von der Leyen nannte den Kampf gegen die Corona-Pandemie "eine der großen geopolitischen Fragen unserer Zeit". Sie betonte, bisher seien "weniger als ein Prozent der Dosen weltweit in Ländern mit niedrigem Einkommen verabreicht worden". Die Kommissionspräsidentin verwies auch darauf, dass die EU eine Milliarde Euro investiert, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern.
Wir haben es mit neuen Herausforderungen zu tun in einer Welt der Zersplitterung und der ungleichen Entwicklung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Europa habe angesichts vieler Herausforderungen im vergangenen Jahr eine "starke Seele" gezeigt, sagte von der Leyen. "In der größten globalen Gesundheitskrise seit Jahrzehnten haben wir uns für einen gemeinsamen Weg entschieden, damit jeder Teil Europas Zugang zu den lebensrettenden Impfstoffen hatte."
Zugleich mahnte sie, in Europa müsse die Impfkampagne an Fahrt weiter aufnehmen. Sonst drohe eine "Pandemie der Ungeimpften".
Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.

Wirtschaftssystem für Mikrochips in Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden, sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.

Derzeit ist Europa etwa auf Importe aus Asien angewiesen. Hierzu solle auch ein Gesetz vorgestellt werden. Konkrete Details zum Gesetzesvorschlag nannte die Kommissionschefin nicht. Ein Mangel an Halbleitern trifft in Deutschland derzeit besonders hart die Autoindustrie, immer wieder müssen Produktionskapazitäten heruntergefahren werden. 

Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, in Folge der Ereignisse in Afghanistan den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.

Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden.

Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchsetzen. "Menschenrechte sind nicht käuflich - für kein Geld der Welt", sagte sie in Straßburg. Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen geschehen.

Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien.

Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen

Die EU-Kommission hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. Frauen, die während der Corona-Pandemie besonders häufig Gewalt erlebten, "müssen wieder frei und selbstbestimmt leben können", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Demnach will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ein Gesetz für mehr Frauenrechte auf den Weg bringen. "Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen. Und es geht um Gerechtigkeit", sagte von der Leyen. 

Gesetz zu Medienfreiheit angekündigt

In ihrer zweiten Rede zur Lage der EU kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, kommendes Jahr ein Gesetz zur Medienfreiheit vorzustellen. Die EU müsse "denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen".

Die Unabhängigkeit von Medienhäusern sei "essenziell", fügte von der Leyen hinzu. "Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert."

Neues Austauschprogramm für junge Menschen

Die EU-Kommission will ein neues Austauschprogramm für junge Menschen auflegen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben. "(Das Programm) Alma wird diesen jungen Leuten die Möglichkeit eröffnen, zeitlich befristet Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Jugendlichen verdienten eine Erfahrung, wie Studenten sie im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms machen könnten.

Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, 2022 ein Jahr der europäischen Jugend auszurufen. Damit sollten die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten.

Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. Bei der Konferenz sollen Politiker und Bürger bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erarbeiten. 

Quellen: dpa, AFP

Zusammenarbeit mit Nato stärken - mehr Geld für Naturschutz

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte im weiteren an, dass sie Europa in enger Zusammenarbeit mit der Nato militärisch stärken wolle. Dazu bereite die EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung mit dem transatlantischen Bündnis vor, sagte von der Leyen.
Mit Blick auf die Klimakrise forderte von der Leyen die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für arme Ländern zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten sich international verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihren Beitrag. Andere Beitragszahler ließen hingegen eine Lücke.
Zugleich kündigte die deutsche Politikerin an, die EU werde ihren Beitrag zum globalen Naturschutz verdoppeln, um den Niedergang der Biodiversität zu bekämpfen. Empfänger der Hilfen seien die schwächsten Länder der Erde, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Für die Jahre bis 2027 nannte sie eine Summe von zusätzlich vier Milliarden Euro.

Mehr Hilfe für Afghanistan

Die EU werde zudem die humanitäre Hilfe für Afghanistan um 100 Millionen Euro erhöhen, kündigte Ursula von der Leyen in ihrer Rede an. Damit wolle die EU eine "humanitäre Katastrophe" in dem Land verhindern. Die zusätzlichen Mittel sind nach ihren Worten Teil eines umfassenden EU-Hilfspakets, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Zuvor hatte die EU für das laufende Jahr bereits Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. 
Die Entwicklungen in Afghanistan seien "sehr schmerzvoll", sagte von der Leyen.
Ich möchte hier eines ganz klar sagen: Wir stehen zusammen mit dem afghanischen Volk.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Eine der Lehren aus Afghanistan sei eine engere Zusammenarbeit von EU und Nato, sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die auch ein Gipfeltreffen zur Verteidigung unter der französischen Ratspräsidentschaft ankündigte.
Für Ursula von der Leyen war es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.
Quelle: ZDF, AFP, dpa

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