: Brexit: Eskalierender Streit um Nordirland

13.10.2021 | 19:51 Uhr
Der Konflikt zwischen Großbritannien und der EU um das Nordirland-Abkommen spitzt sich zu. Die britische Regierung droht damit, die Vereinbarung teilweise außer Kraft zu setzen.
London fordert, die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf Nordirland-Protokoll stark einzuschränken.
Mit dem Protokoll über Nordirland gelang während der Brexit-Verhandlungen der Durchbruch. Das Ziel: eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern - und damit auch neuerliche Gewalt im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet.
Doch nur zwei Jahre nach der Einigung steht die Vereinbarung auf der Kippe. Die britische Regierung droht damit, Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen. Sie stört sich vor allem an der Rolle des Europäischen Gerichtshofs, der bei Streitigkeiten das letzte Wort hat.
"Am liebsten würde Großbritannien ganz aus diesem Protokoll rauskommen oder es komplett neu verhandeln", sagt Anna-Lena Högenauer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Luxemburg. Für die EU steht eine Neuverhandlung nicht zur Debatte. Bei einzelnen Punkten zeigt sie sich aber kompromissbereit. Mehr dazu im Video.