: Deutschland nimmt etwa 150 Minderjährige auf

von Kristina Hofmann
11.09.2020 | 11:34 Uhr
Seehofer bleibt bei seinem Kurs für Lesbos: Hilfslieferungen, Aufnahme von etwa 150 Minderjährigen und Suche nach einer Dauerlösung. Hilfe könnte es auch für andere Hotspots geben.
Lange hatte er geschwiegen. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Kurs nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Er will mit drei Punkten die "besondere humanitäre Notlage" dort lindern.

Drei Punkte-Plan

Erstens: "Das wichtigste ist die Hilfe vor Ort", so Seehofer, um in dem Lager wieder "menschenwürdige Bedingungen" herzustellen. Derzeit sind tausende Menschen dort ohne Obdach und ohne Versorgung. Gestern hatte Griechenland eine Liste mit Hilfsgütern nach Berlin geschickt.
Noch in der Nacht sei ein Transporter des Technischen Hilfswerks aufgebrochen, um 1.400 Feldbetten zu liefern. Außerdem seien Zelte, Schlafsäcke, Matratzen, Duschcontainer und chemische Toiletten von Griechenland angefragt. "Das wird sehr zügig gehen", sagte Seehofer. Eventuell soll auch die Bundeswehr mit Hilfsflügen eingesetzt werden.
Zweitens: Die Europäischen Länder wollen 400 unbegleitete Minderjährige sofort aufnehmen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits gestern angekündigt hatte. Etwa jeweils 150 Kinder und Jugendliche werden Deutschland und Frankreich aufnehmen. Beteiligen wollen sich auch Finnland, Luxemburg, Slowenien, Niederlande, Kroatien, Portugal, Belgien und das Nicht-EU-Land Schweiz. Weitere könnten dazu kommen. Die Verhandlungen laufen weiter, so Seehofer.
Drittens geht es um eine langfristige Lösung für das Flüchtlingsproblem in Europa. Ende September will die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Migrationspolitik vorlegen. Seehofer versprach, unabhängig davon ab der nächsten Woche, eine "sehr rasche" Lösung für Familien mit Kindern auch in Lagern in Malta, Italien und Zypern zu finden. Denn auch dort sei die Situation schlimm. "Das wird nicht auf einen Zeitpunkt in der Zukunft vertagt", sagte Seehofer. Man werde "nicht warten, bis die Visegrad-Staaten dabei sind".

Neues "Zentrum" für Lesbos

Osteuropäische Staaten lehnen seit Jahren einen neuen Verteilmechanismus für Geflüchtete ab. EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas, der zur Seehofers Pressekonferenz zugeschaltet wurde, warf diesen Staaten Blockade seit 2016 vor. Die Konsequenz dieses "Nicht-Europas", so Schinas, zeige sich jetzt auf Lesbos. Deswegen müsse es jetzt eine neue EU-Migrationspolitik geben. "Die Zeit läuft ab", sagte er.
Ein Teil dieser neuen Migrationspolitik könnten feste Zentren an Flüchtlingshotspots werden. Schinas kündigte an, dass die EU und Griechenland ein neues Flüchtlingszentrum auf Lesbos bauen wollen, in dem nicht nur die Menschen besser untergebracht, sondern auch künftig Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Wann dieses Zentrum fertig sein soll, ist jedoch noch offen. Seehofer nannte dies eine "Blaupause" auch für andere Flüchtlingshotspots.

Neue EU-Migrationspolitik eine "Herkulesaufgabe"

Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen hatten Seehofer in den vergangenen Tagen gedrängt, mehr Menschen von Lesbos aufzunehmen. Allein Nordrhein-Westfalen wollte 1.000 betreuen, CDU-Abgeordnete sprachen von 5.000. Seehofer sagte am Freitag, das Problem könne nicht "lokal" gelöst werden. Es gebe "nie ganz einfache Lösungen". Man habe es mit einer "Herkulesaufgabe" zu tun. Würde Deutschland allein die Menschen aufnehmen, "können Sie eine europäische Lösung zu den Akten legen".
Trotzdem, so Seehofer, wolle er das Problem nicht auf die lange Bank schieben. Deswegen solle mit der Soforthilfe für Familien in anderen Lagern jetzt sofort begonnen werden. Dabei sei die Hoffnung, dass die Staaten, die jetzt die Minderjährigen aus Lesbos aufnehmen, wieder dazu bereit sind.

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