: Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn

30.12.2021 | 09:43 Uhr
Deutschlands Arbeitgeber könnten juristisch gegen die geplante Mindestlohn-Erhöhung vorgehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diesen zügig auf zwölf Euro anheben.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild
Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für zwölf Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.
Rainer Dulger, Arbeitgeber-Präsident
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro.
Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.
Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."

Mindestlohn von zwölf Euro war zentrales Wahlversprechen

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. zwölf Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren.
Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.
Es geht kurzfristig doch nicht um die zwölf Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht.
Rainer Dulger, Arbeitgeber-Präsident
Er mahnte: "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann."

Auch Handwerkspräsident pocht auf Tarifautonomie

Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren.
Hans Peter Wollseifer, Handwerkspräsident
Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022", wie Wollseifer sagte. Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der zwölf Euro, sagte Wollseifer. "Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht."

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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen", sagte Hoffmann. "Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die zwölf Euro nun zügig erreicht werden." Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung - nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen.
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Quelle: dpa

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