: Baerbock: Pipeline nützt nur "System Putin"

03.02.2021 | 21:02 Uhr
"Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin", sagt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die Bundesregierung solle die Unterstützung des Pipeline-Projekts einstellen.
Grünen-Chefin Baerbock sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit durch Nord Stream 2 gefährdet (Archivbild)Quelle: dpa
Nach dem Urteil gegen den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wächst die Kritik an der deutsch-russischen Kooperation bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Für die Bundesregierung stellt sie einen wichtigen Baustein der deutschen Energiesicherheit dar. Verbündete in Europa und den USA kritisieren das Vorhaben seit Jahren.
Im Interview mit ZDFheute spricht sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ein Ende des Projekts aus.
ZDFheute: Eine ganze Reihe von Staaten kritisiert Deutschland aktuell für sein Festhalten an Nord Stream 2. Welches Bild gibt Deutschland hier gerade international ab?
Annalena Baerbock: Der außenpolitische Schaden wächst mit jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung an diesem Prestige-Projekt des Kreml festhält. Deutschland braucht dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime. Was ist das für eine Außenpolitik, die auf der einen Seite schärfere Sanktionen fordert und diese auf der anderen Seite durch das Festhalten an der Pipeline untergräbt. Hinzu kommt: Nord Stream 2 widerspricht den europäischen Klimazielen und läuft den energiepolitischen und geostrategischen Interessen der EU zuwider.
Profitieren tut von Nord Stream 2 nur einer: Das System Putin. Deutschland hingegen verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock
Der umstrittene Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter - trotz Sanktionsdrohungen der USA. Berlin steht weiter hinter dem Projekt.
ZDFheute: Im Falle einer Einstellung von Nord Stream 2 drohen erhebliche Vertragsstrafen für Deutschland. Von welcher Höhe gehen Sie aus und sollte man diese Summe in jedem Fall zahlen?
Baerbock: Es ist völlig unklar, ob überhaupt Entschädigungen fällig würden. Bis heute steht die Pipeline auf wackligen Beinen. Das Nord-Stream-Konsortium hat auf eigenes Risiko - und trotz fehlender Genehmigungen - mit dem Bau der Pipeline begonnen. Klar ist auch: Immer mehr Unternehmen ziehen sich mittlerweile vom Projekt zurück.
ZDFheute: Die Diskussion um Nord Stream 2 ist politisch erheblich aufgeladen. Viele PolitikerInnen aus SPD und Union machen sich für die Pipeline stark. Wird Nord Stream 2 von einer möglichen Bundesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt?
Baerbock: An Nord Stream 2 festzuhalten, ist folgenschwer: Der Bau stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf, destabilisiert die Ukraine und konterkariert einen klaren Russlandkurs auf EU-Ebene. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung des Projekts zu beenden. Dafür machen wir uns jetzt und in Zukunft stark.
Das Interview führte Nils Metzger.
Lesen Sie hier weitere Hintergründe zum Nord Stream 2-Projekt und warum manche Experten nicht daran glauben, dass die Pipeline noch gestoppt wird:

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