: 3G im Job: Branchen sehen praktische Probleme

20.11.2021 | 08:44 Uhr
Nur noch geimpft, genesen oder getestet zum Job: Ab Mittwoch gelten schärfere Regeln. Bei der Umsetzung sehen Wirtschaftsverbände und Datenschützer aber noch Probleme.
Ab nächsten Mittwoch gilt bundesweit die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wer weder geimpft noch getestet oder genesen ist, riskiert seinen Job.
Wirtschaftsverbände bezweifeln, dass die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. "Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.
Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenennachweis oder tagesaktuellem Corona-Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein.
Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. "Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen", heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an.
Die Corona-Welle rollt, erste Bundesländer machen dicht "auf den allerletzten Drücker, so Rechts-Experte Mayer im ZDF. Er übt scharfe Kritik am neuen Ampel-Infektionsschutzgesetz.

Datenschutzbeauftragter befürchtet Fehler

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält einige Bestandteile der Regelung für "fehlerhaft": Es bestehe nun das unnötige Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. "Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden."
"Die Vorgaben hätten klarer ausfallen können", meinte auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. Es bleibe viel Spielraum - etwa, ob Arbeitgeber täglich alle Beschäftigten kontrollieren müssten oder Stichproben genügten. Unscharf sei auch, ob Sichtkontrollen reichten, Listen angelegt würden oder ein Abgleich mit dem Personalausweis nötig sei.
Die Unklarheit geht zulasten der Beschäftigten.
Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg
Bei der Dokumentation seien ferner Strichlisten denkbar oder Kopien von Impfnachweisen.
Aus Datenschutzsicht reichten Sichtkontrollen ohne "personenscharfe Dokumentation", sagt Brink. Eine saubere Umsetzung der Arbeitgeber bis Mittwoch hält er für nicht zu schaffen - zumindest nicht allumfassend. Vermutlich würden dann erste Kontrollen beginnen und das System dann schrittweise verbessert.

Handwerk: Schwierig zu kontrollieren bei wechselnden Baustellen

Komplexer werden 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz, wenn sie abseits von Büros oder Werken stattfinden sollen - etwa im Handwerk. Bei vielen eher kleinen Betrieben dürfte der Kontrollaufwand relativ überschaubar bleiben, sagte jüngst Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Aber bei den Betrieben etwa der Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden", so Wollseifer.
Wie will man das denn kontrollieren?
Hans Peter Wollseifer, Zentralverband des Deutschen Handwerks

2G in Betrieben gefordert

Angesichts der Hürden für 3G sprechen sich diese Branchen für eine Impfpflicht am Arbeitsplatz aus. Die Test- und Kontrollpflichten seien für das Gebäudereiniger-Handwerk nicht machbar, sagte Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands, dem "Handelsblatt". "Vor diesem Hintergrund sollte die Politik mutig und ehrlich sein: Besser als neue Test- und Kontrollpflichten, die für Unternehmen unmöglich zu erfüllen sind, wäre bundesweit stattdessen 2G in den Betrieben und damit eine Impfpflicht am Arbeitsplatz."
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hält die Umsetzung der 3G-Regelung nur bedingt für möglich, wie Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der Zeitung sagte. In Einzelfällen sollten den Betrieben daher Alternativen wie eine 2G-Regelung ermöglicht werden. "Auch wenn eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung ist, sollte sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden."
Quelle: dpa

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