Wirtschaft nicht "an den Tropf des Staates"

30.11.2020 | 11:57 Uhr
Wie geht es weiter mit den Corona-Hilfen? Und: Wer bezahlt am Ende für die Hilfsprogramme? Die Politik sucht nach Antworten und denkt auch über Steuererhöhungen nach.
Im deutschen Teil-Shutdown zahlt der Staat Unternehmern einen Teil der Umsatzausfälle. Wie lange der Bund das stemmen kann, erklärt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.
Wie tief soll der Staat in die Tasche greifen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern - und vor allem: Wer soll am Ende für die Corona-Kosten zahlen?
Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisiert FDP-Generalseketär Volker Wissing eine fehlende Strategie. So stelle sich auf Grund der konstenintensiven Schließungen - etwa in der Gastronomie - die Frage: Wie lange soll das weitergehen?
Auf Dauer kann die Wirtschaft nicht an den Tropf des Staates gehängt werden.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Wissing, der Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, bemängelt mit Blick auf die Gastro-Schließungen eine mangelnde Differenziertheit. Denn: "Es gibt ja Gastronomiebereiche, die mit einem sehr guten Hygienekonzept ausgestattet sind und von denen auch das Robert Koch-Institut keine Infektionsrisiken ausgehen sah." Laut Wissing hätten Kosten gespart werden können.
Künstler, Gastonomen, Hotels, alle kämpfen derzeit mit niedrigen bis gar keinen Einnahmen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiter wirtschaftlich unterstützt werden. Doch wie geht es weiter und wie werden die Corona-Hilfen finanziert?
Hinzu kommt der Umgang mit den Schulden. In ihnen sieht Wissing ein Risiko - nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Um gegenzusteuern und den Schuldenberg zu verringern, brauche es Wachstumsimpulse. Auch ein Bürokratieabbau könne helfen. Steuererhöhungen seien hingegen kein geeignetes Mittel.
Wenn ich allerdings höre, dass man über Steuererhöhungen nachdenkt, dann frag ich mich: Wer auf eine so absurde Idee kommen kann? Denn Steuererhöhungen sind Wachstumsbremsen.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Braun: Bei Bedarf neue Impulse setzen

Kanzleramtschef Braun kündigt unterdessen gegenüber dem "Handelsblatt" eine erste Zwischenbilanz im Jahr 2021 an. "Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat", erklärt er. Dabei wolle er Steuererhöhungen nicht ausschließen.
Braun betonte jedoch: "Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts. Zukunft gewinnen wir durch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum." Fest steht aber schon jetzt: Die Corona-Krise werde "erhebliche Spuren" in der Wirtschaft hinterlassen.
Das Überleben vieler Unternehmen hängt von den Novemberhilfen ab. Der Zusammenbruch der Antragsplattform erschwert die Antragsstellung und die Zahlungen ziehen sich bis in den Januar - doch das könnte für einige Betriebe zu spät sein.
Mit Blick auf die derzeitigen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige erklärt Braun: "Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig."
Zwar müsse die Bundesregierung bei Bedarf im kommenden Jahr "neue Impulse setzen" - allerdings sollen diese laut Braun stärker an den Fixkosten der Betroffenen als wie bislang am Umsatz ausgerichtet sein.
Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten
Helge Braun, Kanzleramtschef

Scholz: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Finanzminister Olaf Scholz kündigte derweil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an, dass die Überbrückungshilfen noch mindestens bis zum Juni des nächsten Jahres geben sollen.
Doch auch er schließt Steuererhöhungen nicht aus:
Ich bin als Sozialdemokrat aus Gerechtigkeitsgründen dafür, dass diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, damit diejenigen, die einfache, mittlere Einkommen haben, entlastet werden können.
Olaf Scholz, Finanzminister
Geschlossene Betriebe verdienen laut Ökonomen gut an den Corona-Hilfen. Manche würden mehr bekommen als wenn sie geöffnet hätten.

Laschet: Können nicht auf Dauer alles schließen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht Handlungsbedarf. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte er: "Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein."
Im Teil-Shutdown sind viele Kleinunternehmer und Gastronomen nicht nur finanziell am Limit. Unterstützung verspricht der Staat, doch die Novemberhilfen lassen auf sich warten.
Quelle: ZDF, dpa, AFP

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