: Schnelltests in Unternehmen: Woran es hakt

von Nils Metzger
23.03.2021 | 23:42 Uhr
Regelmäßige kostenlose Corona-Schnelltests in Unternehmen bleiben freiwillig. Besonders in kleinen Betrieben sind sie weiter selten. Bis April müssen Arbeitgeber Angebote ausbauen.
Man müsse den Infektionsanstieg begrenzen, sagt Vize-Kanzler Olaf Scholz im ZDF. "Damit genau das gelingt - die Situation durch Testen und Impfen hinter uns zu lassen."
Seit Monaten geht es bei jeder neuen Runde der Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie auch um die Frage von regelmäßigen, kostenlosen Schnelltests für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Schon im Januar hatte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für mehr verpflichtende Tests in Unternehmen stark gemacht. Durchsetzen konnte er sich damit bis heute nicht. Auch die Bund-Länder-Beschlüsse von Montag sehen weiterhin nur eine für Arbeitgeber freiwillige Regelung vor.
Wir gehen aber davon aus (…), dass die Wirtschaft auch aus Eigeninteresse und natürlich auch wegen ihrer Verpflichtung gegenüber dem Land alles dafür tut, dass diese Tests stattfinden.
Finanzminister Olaf Scholz im ZDF

Was sieht die aktuelle Regelung vor?

Ein bis zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für all jene Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, ist erklärtes Ziel von Bund und Ländern. So ähnlich war es bereits im Beschlusspapier vom 3. März formuliert.
Neu ist diesmal vor allem der explizite Verweis auf eine Selbstverpflichtung großer Wirtschaftsverbände vom 9. März. Darin kündigten die Arbeitgeberorganisationen BDA, BDI, DIHK und ZDH an, ihre "gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung" zu realisieren.
Eine klare Zielvorgabe, wie viele Unternehmen wie viele Tests für wie viele Beschäftigte regelmäßig kostenlos anbieten sollen, fehlt in der Selbstverpflichtung jedoch. Bis zum nächsten Gipfel am 12. April will die Bundesregierung jetzt überprüfen, ob sie die Beteiligung für ausreichend befindet - und falls nicht - mit einer rechtlich zwingenden Verordnung nachjustieren.
Die großen Wirtschaftsverbände wollen das verhindern:
Eine Testverpflichtung braucht es nicht. Schon jetzt testen viele Handwerksbetriebe umfänglich ihre Beschäftigten und andere werden das in den nächsten Tagen umsetzen.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Sonderfall Sachsen: Test-Angebot bereits verpflichtend

Wie bei anderen Corona-Beschlüssen auch, können die Bundesländer eigene Regeln beschließen. In Sachsen gilt seit dem 15. März für Arbeitgeber die Pflicht, Beschäftigten ein wöchentliches Testangebot zu unterbreiten. Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt müssen dieses Angebot auch zwingend annehmen - für sie besteht eine Testpflicht.

Auch das Land Berlin möchte örtliche Unternehmen offenbar dazu verpflichten, Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Die genauen Details dieser Regelung sind noch nicht bekannt. (Quelle: dpa)

Wie viele Unternehmen testen bereits?

Am Montag veröffentlichte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Erhebung unter 8.000 Unternehmen. Ihr zufolge machen bereits 19 Prozent aller Betriebe ihrer Belegschaft ein Testangebot. 28 Prozent gaben an, in Kürze damit beginnen zu wollen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände möchte diese Zahlen gegenüber ZDFheute positiv deuten:
Nach nicht mal zwei Wochen können wir als deutsche Wirtschaft sagen: Wir sind gut gestartet. Arbeitgeber von gut der Hälfte aller Beschäftigten bieten bereits jetzt regelmäßig Tests an beziehungsweise werden diese in Kürze anbieten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger
Größere Arbeitgeber setzen laut DIHK deutlich häufiger auf Corona-Tests als kleinere. 40 Prozent aller Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten nutze bereits regelmäßig Tests, solche mit vier bis 19 Mitarbeitern nur zu 14 Prozent.
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Warum bieten nicht mehr Unternehmen Tests an?

21 Prozent der Befragten gaben an, keine Tests anzubieten, da etwa wegen Homeoffice eh keine Beschäftigten regelmäßig im Betrieb seien - auch eine Testpflicht würde sie also kaum treffen.
42 Prozent der befragten Arbeitgeber gaben fehlende Informationen zum Umgang mit Tests als Grund an, noch nicht damit begonnen zu haben. Rund ein Viertel aller Befragten sagte zudem, dass Tests wegen Lieferproblemen noch nicht beschafft werden konnten.
Was das Anlaufen der Teststrategie zusätzlich verlangsamt: Viele Schnelltest-Produkte dürfen erst seit dem 16. März von regulären Unternehmen genutzt werden. Zuvor erlaubte die zuständige Medizinprodukte-Abgabeverordnung des Bundesgesundheitsministeriums nur den Einsatz von für Laien gedachten Corona-Selbsttests, wie sie im Einzelhandel angeboten werden.

Was ist bei Testangeboten juristisch zu beachten?

Gleich, wie viele Firmen in Umfragen selbst angeben, Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests anzubieten, einen rechtlichen Anspruch haben Arbeitnehmer darum nicht. "Arbeitnehmer können nur versuchen, den Chef zu überzeugen", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Professor Michael Fuhlrott, ZDFheute.
Ein einmal eingeführtes Angebot könne auch wieder eingestellt werden, so Fuhlrott – etwa bei fehlender Akzeptanz durch die Beschäftigten. "Unternehmen können auch entscheiden, welche Beschäftigten ein Testangebot erhalten", sagt Fuhlrott.
Eine Grenze bilde nur der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz bei vergleichbar Beschäftigten. "Sachlich gebotene Differenzierungen, wie zum Beispiel nach einer Tätigkeit mit Kundenkontakt, in der Produktion mit engeren Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen oder auch nach Lebensalter sind danach aber erlaubt."

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