Kompromiss in den USA - aber Hürden bleiben

25.03.2020 | 20:39 Uhr
von Annette Brieger, Washington
Das billionenschwere US-Hilfspaket soll die Wirtschaft während der Corona-Krise unterstützen. Der Kongress hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen - dennoch bleiben Hürden.
Republikaner und Demokraten einigten sich auf ein billionenschweres Hilfspaket. Präsident Trump will trotz Corona bis Ostern zur Normalität zurück – um die Wirtschaft zu schonen.
Nach tagelangem, heftigen Ringen im Kongress steht das 2.000 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in den USA.
In der Nacht zu Mittwoch traten die Verhandlungsführer vor die Kameras und verkündeten das größte Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war erleichtert:  "Endlich haben wir einen Deal!"

Konjunkturpaket soll US-Wirtschaft in Corona-Krise retten

  • Das Konjunkturpaket soll einen Einbruch der US-Wirtschaft verhindern.
  • Der genaue Text der Einigung war zunächst nicht öffentlich, nach Angaben der Washington Post sollen 367 Milliarden Dollar für kleine Firmen zur Verfügung gestellt werden.
  • 500 Milliarden Dollar gehen an große Unternehmen, davon allein 50 Milliarden Dollar an die Luftfahrtindustrie.
  • Steuerzahler mit einem gewissen Höchsteinkommen bekommen einen Scheck über 1.200 US-Dollar an Direkthilfen, pro Kind soll es außerdem noch zusätzlich 500 Dollar geben.
  • Regierungsvertreter und Unternehmen, die Präsident Trump gehören, können die vereinbarten Hilfsmittel nicht in Anspruch nehmen.
"Experten sagen: Es wäre Wahnsinn, jetzt schon die Einschränkungen wieder aufzuheben", sagt ZDF-Korrespondent Theveßen

Demokraten wollen mehr Geld für Gesundheitssektor

Die Demokraten hatten bis zuletzt darauf gedrängt, mehr Geld für den Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen. Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, hatte außerdem für schärfere Kontrollen für vorgesehenen Kreditprogramme geworben. "Ist dies ein gutes Gesetz?", fragte er in den Morgenshows im amerikanischen Fernsehen.
"Bietet es alles, was wir brauchen? Nein! Gibt es da Passagen, die ich lieber nicht aufgenommen hätte? Absolut." Dennoch verteidigte Schumer den Deal:
Aber dies ist die Kunst des Kompromisses. Dies ist die Kunst des Zusammenkommens. Amerika braucht sofort massive Unterstützung und ich denke, wir sind der Aufgabe gerecht geworden.
Chuck Schumer

Corona-Hilfspaket könnte an einzigem Abgeordneten scheitern

Die Vorsicht stammt auch aus einer schmerzhaften Lehre, die Politiker nach der Finanzkrise 2008 ziehen mussten. Der Vorwurf mangelnder Transparenz und Bevorteilung der großen Industrieunternehmen haftete dem damaligen Hilfspaket lange an. Diesen Vorwurf wollen Gesetzgeber in dieser Krise verhindern.
Der erste Schritt ist gemacht, nun muss das Gesetzesvorhaben noch im Senat und dann im Abgeordnetenhaus offiziell verabschiedet werden. Danach wird es Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt. Hürden sind durchaus denkbar: Sollte auch nur einer der Abgeordneten eine Änderung verlangen, müsste das gesamte Abgeordnetenhaus zusammenkommen, um darüber zu diskutieren. In Zeiten massiver Reisebeschränkungen kaum vorstellbar. Beide Seiten hoffen jedoch, dass das Konjunkturpaket bis Ende der Woche Gesetz wird.

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