: Razzia in Ministerien für Finanzen und Justiz

09.09.2021 | 12:54 Uhr
Durchsuchungen im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium: Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt durch die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU).
Die FIU ist eine Abteilung des Zolls, die dem Finanzministerium zugeordnet ist.Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium in Berlin ausgerückt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Ermittlungen gegen FIU laufen schon länger

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt in dem Fall schon länger und durchsuchte bereits die Bundeszollverwaltung. Demnach waren bei den Razzien Unterlagen gesichert worden, aus denen sich Erkenntnisse über eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergaben.
"Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären", teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen liefen dabei "in alle Richtungen".
Die EU-Kommission will Pläne für eine Geldwäsche-Reform vorstellen. Dazu gehört auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld.
Am Anfang der seit 2020 laufenden Ermittlungen stand demnach eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah. Die FIU leitete sie nicht weiter, so dass sie nicht unterbunden wurde.

Was wussten die Ministerien?

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag weiterhin mitteilte, will sie auch untersuchen, ob "die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien" gegebenenfalls "in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Zugleich gehe es bei ihren Ermittlungen auch um die Frage, "weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist". Die Auswertung der Unterlagen werde mehrere Wochen dauern.
Die FIU ist eine Abteilung des Zolls, der dem Finanzministeriums zugeordnet ist. Die FIU fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Erst 2017 wechselte sie zum Zoll.

Ministerien sagen volle Kooperation zu

Eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin erklärte, ihr Haus kooperiere "im vollsten Umfang" mit den Ermittlern. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte.
Auch das Bundesministerium der Finanzen unterstütze die Behörden "selbstverständlich voll und ganz", hieß es in einer Stellungnahme. "Der zugrundeliegende Verdacht richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des Ministeriums".
Quelle: AFP, Reuters

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