WTO genehmigt EU-Strafzölle gegen die USA

13.10.2020 | 16:55 Uhr
Im Handelsstreit wegen Boeing-Subventionen darf die EU nun Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Produkte erheben. Das entschieden Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO).
Nach einem Streit zwischen Boeing und Airbus hat die Welthandelsorganisation verkündet, dass die EU Strafzölle gegen die USA verhängen darf. Dazu ZDF-Börsenexpertin Sina Mainitz.
Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union nun Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, wie die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf berichtete.

Vorläufiger Schlussstrich für 15 Jahre alten Streit

Die Schlichter blieben damit weit unter den Forderungen der EU. Sie hatte zwölf Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht, im Gespräch mit den Schlichtern dann 8,6 Milliarden, weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten Boeing jahrelang benachteiligt worden sei.
Das Urteil war der vorläufige Schlussstrich unter die beiden Dispute zwischen den Handelsgiganten USA und EU, die seit mehr als 15 Jahren dauern. Eine Berufung ist ausgeschlossen.

Forschungsgelder und Steuervergünstigungen im Fokus

Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht. Die WTO-Streitschlichter hatten im März 2019 bereits abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten. Seitdem waren Schlichter damit beschäftigt, die Höhe der erlaubten Strafzölle zu ermitteln.
Es ging bei den Subventionen unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA und Steuervergünstigungen. Staatlich gefördert wurde etwa auch der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, Dreamliner genannt.

Gegenseitige Klage: USA dürfen bereits seit 2019 Strafzölle erheben

Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen Beihilfen für Airbus und Boeing verklagt. Die Klage der USA wegen Airbus wurde etwas schneller abgeschlossen.
Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Sie genehmigten den USA im Oktober 2019 deshalb Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Das war die höchste Summe, die seit Gründung der WTO 1995 genehmigt wurde.

Strafzölle bis Subventionen beseitigt sind

Die Siegerpartei in einem Handelsstreit darf Strafzölle so lange erheben, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Subventionen beseitigt hat. Die EU beteuert seit Monaten, alle Airbus-Hilfen seien eingestellt und die Strafzölle müssten gestoppt werden. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der krisengeschüttelten WTO nicht voran.
Auch die USA sagen, die beanstandeten Boeing-Hilfen existierten nicht mehr. Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Washington war zunächst nicht darauf eingegangen.
Quelle: dpa

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