"Gerecht und zeitgemäß"

von Frank Bethmann
07.04.2021 | 20:08 Uhr
Eine einheitliche Steuer für Unternehmen - egal, wo sie tätig sind - wäre zu schön, um wahr zu sein, meint ZDF-Börsenexperte Bethmann. Und: Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Viele große Internetkonzerne zahlen bisher nur wenig Steuern.Quelle: Stefan Jaitner/dpa/Archivbild
Eine einheitliche Steuer für Unternehmen, egal wo sie auf der Welt tätig sind, völlig unabhängig davon, ob sie ihren Mehrwert im Heimatland oder auf den Absatzmärkten ihrer Kunden erzielen - es wäre zu schön um wahr zu sein. Vor allem wäre es gerecht und zeitgemäß.

Keine Briefkastenfirmen mehr

Vorbei wäre es mit Briefkastenfirmen. Vorbei wäre es mit "Double Irish with a Dutch Sandwich", solch ausgeklügelten Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne, die nur zum Ziel haben Lizenzgebühren und Einnahmen zwischen den Ländern solange hin- und herzuschieben, bis keine Gewinne mehr zu finden sind, auf die man Steuern erheben könnte.
Frontal21 berichtete über einen Energiehändler, der einer internationalen Bande geholfen haben soll, über 70 Millionen Euro Steuergeld zu stehlen.
Es mag legal sein, gerecht ist es keineswegs. Während Privatpersonen, Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe Jahr für Jahr brav ihre Steuern und damit ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, brüsten sich die Multis eher noch damit, weil sie überall auf der Welt tätig sind und die Länder gegeneinander ausspielen können, dass sie so "lästige Abgaben" wie Steuern vermeiden und ihren Gewinn erhöhen konnten.

40 Milliarden Gewinn, null Steuern

55 hochprofitable US-Konzerne haben - laut einer Studie - 2020 40 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, aufgrund von Steuerschlupflöchern. Aber keinen Cent Körperschaftssteuer an den amerikanischen Fiskus abgeführt. Darunter namhafte Firmen wie Nike oder Fedex.
Die Deutschen shoppen öfter online - vor allem bei Amazon. Der stationäre Einzelhandel dagegen steckt in einer tiefen Krise. ZDFzeit fragt: Wo ist der Einkauf besser und warum?
Dass sich ausgerechnet Jeff Bezos, scheidender Chef vom weltgrößten Onlinderhändler Amazon, eben einer jener Steuervermeidungskonzerne, jetzt für die Idee höherer Steuern begeistern kann, könnte ein Ablenkungsmanöver sein. Schließlich steht der Riese mächtig unter Druck.
Besser über höhere, "aber ausgewogene" Steuern sprechen, als beispielsweise über Mitarbeiter, die in Flaschen pinkeln müssen, weil bei der Auslieferung keine Zeit für einen Toilettenstopp bleibt.

Vorstoß von neuer US-Finanzministerin

Die Hoffnung auf so eine globale Unternehmenssteuer nährt vielmehr die neue US-Finanzministerin Janet Yellen. Nicht nur, weil sie das Thema, im Übrigen mit mindestens ebenso viel Kalkül wie Jeff Bezos, angestoßen hat, sondern, weil sie es mit einem Plädoyer für internationale Zusammenarbeit verbunden hat.
Die Idee, weltweite Mindeststeuern für Unternehmen einzuführen, scheiterte zuletzt an Trump. "Nun will die USA mitmachen, deshalb hat der Vorschlag Chancen", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
Wie viele andere hochverschuldete Staaten suchen auch die USA nach neuen Einnahmequellen. Und es scheint tatsächlich international die Zeit gekommen, wo ein 30jähriges Rennen um immer niedrigere Steuersätze ein Ende finden könnte.
Aber das wird nur passieren, wenn sich viele, möglichst alle großen Industrienationen, einig sind. Einig sind im Bezug auf einen einheitlichen Steuersatz, aber auch einig darin, kleinen Steueroasen den Garaus zu machen.

Kein Einfluss mehr auf Konzernansiedlungen

Ein Steuerabkommen mit dieser Stoßrichtung gibt es bereits, aber es ist noch nicht scharf genug. Die Pläne für eine globale Mindeststeuer würden weitergehen und wären pragmatisch, weil sie niemanden verschonen würden, auch die Geschäftsmodelle der Digitalwirtschaft würden erfasst.
Und wenn geringe Steuersätze nicht mehr ausschlaggebend wären, wo sich Konzerne ansiedeln, würden auf einmal andere Faktoren wieder viel wichtiger: Wie zum Beispiel das Ausbildungsniveau, die kurzen Wege, die internationale Anbindung und natürlich der Breitbandausbau.
Längst nicht überall hat Deutschland derzeit die Nase vorn, aber es war noch nie ein Fehler, in Köpfe und Infrastruktur zu investieren. Insbesondere dann nicht, wenn es gelänge, mit Hilfe internationaler Vereinbarungen höhere Steuereinnahmen zu generieren.
Frank Bethmann ist ZDF-Wirtschafts- und Börsenexperte.

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