Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative Sanktionsfrei unter Berufung auf eine eigene Studie.

Im Auftrag der 2015 gegründeten Initiative Sanktionsfrei e. V. hatte das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (Ines) über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben.

Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanziellen Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten, teilte Sanktionsfrei e.V. mit. In beiden Teilgruppen seien die Menschen nicht angespornter zu kooperieren. Laut den Befragten mit Sanktionen übten diese Strafmaßnahmen aber großen Druck auf Betroffene aus.

Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen beim Bürgergeld, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll, weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen.

Nur durch die vollständige Abschaffung von Strafen könne Hartz IV überwunden werden, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierte, dass auch die regulären Grundsicherungssätze zu gering seien. Sie stellten eine "tiefschwarze Rohstockpädagogik" dar, die abgeschafft gehöre.

Der Handwerksverband sieht im Bürgergeld-Konzept der Ampel-Koalition hingegen falsche Anreize für Geringverdiener. "Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung, am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten.

Laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit lebten im Juli 2022 rund 5,6 Millionen Personen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, unter ihnen rund 1,75 Millionen Kinder.