: Was die Parteien zur EEG-Umlage sagen

29.07.2021 | 11:19 Uhr
Klimaschutz kostet Geld und die Energiepreise steigen. - Was wollen die wahlkämpfenden Parteien? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, während eines dpa-Interviews im Bundeswirtschaftsministerium.Quelle: dpa
Klimaschutz kostet viele Milliarden - nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger. Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sind wegen des CO2-Preises bereits deutlich teurer geworden. Zudem sind in den vergangenen Jahren die Strompreise deutlich gestiegen. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien den Bürgern jetzt milliardenschwere Entlastungen. Im Mittelpunkt: die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Es geht nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich
Peter Altmeier, Wirtschaftsminister
Die Abschaffung der EEG-Umlage könne dabei ein erster Schritt sein.

EEG-Umlage ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung

Die EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist neben anderen Abgaben, Produktionskosten und Netzentgelten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr 6 Cent pro Kilowattstunde an."

Alle großen Parteien für Abschaffung oder Senkung der EEG-Umlage

DIE UNION: Bei ihr heißt es: "Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab."
DIE SPD: Sie will die Umlage bis 2025 weg haben und mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Bundeshaushalt finanzieren. "Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet damit, dass eine Familie so mehr als 300 Euro im Jahr sparen kann.
DIE GRÜNEN: Sie wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein Energiegeld direkt an die Bürger zurückgeben und die EEG-Umlage senken.
DIE ANDEREN BISHERIGEN OPPOSITIONSPARTEIEN: Die FDP will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz absenken. Die Linke strebt an, die Förderung erneuerbarer Energien wesentlich über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage zu finanzieren und die Stromsteuer zu senken. Auch die AfD will die EEG-Umlage streichen.
"Es war lange klar, dass die Anstrengungen im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend waren, um das Ziel der Klimaneutralität zu erfüllen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Nur: die Lage des Bundeshaushalts ist wegen der Corona-Krise angespannt. Reichen die CO2-Einnahmen zur Gegenfinanzierung aus? Bei der EEG-Umlage geht es um rund 25 Milliarden Euro - pro Jahr.

Wegfall der Umlage entlastet Haushalte

Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden derzeit im Schnitt pro Jahr 1.208 Euro für Strom.
Davon entfallen 260 Euro auf die EEG-Umlage. Zusammen zahlten die privaten Haushalte in Deutschland über die EEG-Umlage rund 8,1 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ein Wegfall der Umlage würde Haushalte entlasten, könnte die CO2-Mehrkosten aber nicht kompensieren. Der CO2-Preis steigt bis 2025 schrittweise an, entsprechend teuer werden Tanken und Heizen. Nach Verivox-Berechnungen müsste 2025 eine "Klimaprämie" von mindestens 58 Euro pro Person ausgeschüttet werden, um die jährlichen Mehrkosten auszugleichen.
Nach der Bundestagswahl sollten die Parteien die versprochene Entlastung bei den Strompreisen dann auch zügig umsetzen.
Thorsten Storck, Verivox-Energieexperte
Quelle: dpa