: "Es herrschen fürchterliche Bedingungen"

11.06.2021 | 23:30 Uhr
Keine Kinderarbeit, keine Umweltzerstörung - der Bundestag hat das Lieferketten-Gesetz beschlossen. Im ZDF verteidigt Entwicklungsminister Müller das Gesetz gegen Kritik.
"Wer heute sagt, das geht nicht, eine Lieferkette zu kontrollieren, der will es einfach nicht“, sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu der Kritik am beschlossenen Lieferkettengesetz.
Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden: Der Bundestag beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung für neue Sorgfaltspflichten. In zweiter Lesung hatten Union, SPD und die Grünen für das Lieferkettengesetz gestimmt. Die Linke enthielt sich, AfD und FDP stimmten dagegen.
Ziel des Gesetzes: Unternehmen sollen ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards besser nachkommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht im heute journal des ZDF von "fürchterlichen Bedingungen" beispielsweise beim Abbau von Kobalt, Coltan, Zink, Gold von Entwicklungsländern.
In den Minen werden zum Beispiel heute auch noch Kinder eingesetzt.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
"Das muss sich ändern, wenn ich so ein teures Apple-Handy habe", so Müller. Als weiteres Beispiel nannte er Kaffee aus Westafrika, Äthiopien oder Mexiko: "Dann kann es nicht sein, dass auf den Plantagen Kinder die Bohnen ernten und das Kilo für 50 Cent eingekauft wird, in Deutschland veredelt und für sechs bis acht Euro verkauft."
Große deutsche Unternehmen müssen künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern achten - sonst drohen Bußgelder. Die Opposition kritisiert das heute verabschiedete Lieferkettengesetz.

Müller beklagt Druck von Industrie-Lobby

Das Gesetz solle für "gerechte Löhne" sorgen. Da bisher eine Näherin in Afrika beispielsweise zehn Stunden am Tag arbeite, 30 Tage lang - für rund 50 Dollar. "Davon können die Frauen nicht leben, die Familien nicht leben."
Etliche kleinere und größere Firmen würden jedoch bereits zeigen, dass es möglich sei, die Zustände bei der Produktion von Waren wirksam zu kontrollieren.
Wer heute sagt, das geht nicht, eine Lieferkette zu kontrollieren, der will es einfach nicht.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
Müller beklagte einen enormen Druck der Lobby der Industrie. Die Verbände hätten terilweise "auf einer Basis öffentlich argumentiert, ohne wirklich sich mit den Details des Gesetzestextes auseinanderzusetzen".

Müller: Standards europäisch umzusetzen sei "nächster Schritt"

Doch das heute beschlossene Lieferketten-Gesetz sei erst der Anfang: "Selbstverständlich können wir die Standards in der Welt umsetzen und einhalten. Und geben damit auch das Signal, dass wir ein europäisches Gesetz brauchen. Und das wird der nächste Schritt sein, diese Standards auch europäisch umzusetzen, für alle Firmen in Europa", so Müller.
Das Gesetz gilt vom 1. Januar 2023 an, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.

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