: Warum Deutschland an Nord Stream 2 festhält

von Nils Metzger
03.02.2021 | 20:49 Uhr
Kritik an der europäisch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wegen Menschenrechten und Geopolitik. Trotz des Nawalny-Urteils glauben Experten nicht, dass das Projekt aufgegeben wird.
Der umstrittene Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter - trotz Sanktionsdrohungen der USA.
Das Hafturteil gegen den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny hat international für Kritik gesorgt. Nach der Urteilsverkündung am Dienstag gingen Sicherheitskräfte in Moskau rigoros gegen Demonstrierende vor.
Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Am wohl wichtigsten europäisch-russischen Wirtschaftsprojekt hält die Bundesregierung aber weiter fest: der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Mehrfach verzögert und teils mit US-Sanktionen belegt, soll sie russisches Gas durch die Ostsee bis direkt nach Mecklenburg-Vorpommern liefern.

Grünen-Chefin Baerbock fordert Ende von Nord Stream 2

Für die Bundesregierung ist das Milliardenprojekt ein zentraler Baustein der deutschen Energiesicherheit. Dafür kooperieren deutsche Unternehmen mit dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert das gegenüber ZDFheute deutlich: "Der außenpolitische Schaden wächst mit jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung an diesem Prestige-Projekt des Kreml festhält." Und weiter:
Der Bau stoße die europäischen Partner vor den Kopf, destabilisiere die Ukraine und konterkariere einen klaren Russlandkurs auf EU-Ebene. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung des Projekts zu beenden", sagt Baerbock.
Klima-Aktivistin Greta Thunberg lehnt Nord Stream 2 ab

Eine Stiftung zur Sanktionsumgehung?

Vor allem Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, tat sich als Unterstützerin hervor. Anfang Januar beschloss der Landtag in Schwerin die Gründung einer landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Das Geld dafür, mehr als 20 Millionen Euro, kommt weitgehend vom Konsortium hinter Nord Stream 2.
Die Vermutung liege nahe, "dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern versucht, durch die Stiftung Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, zu umgehen", schreibt die Organisation Transparency International am Mittwoch in einer Pressemitteilung.
Die Stiftung könnte etwa Maschinen und Materialien für den Pipeline-Bau einkaufen und an von US-Sanktionen bedrohte Unternehmen weiterreichen.
Nord Stream 2: Biden, Putin und das deutsche Dilemma

Experte: "Projekt schon zu weit fortgeschritten"

Lothar Harings, Sanktions-Experte bei der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen, hat für dieses Vorgehen ein gewisses Verständnis: "Ich finde es richtig, wenn man versucht, deutsche Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, die auf in Deutschland legales Verhalten abzielen", sagt er ZDFheute.
In erster Linie ist es ein wirtschaftliches Projekt von Privatunternehmen.
Lothar Harings, Kanzlei Graf von Westphalen
Dass Nord Stream 2 gänzlich eingestellt wird, hält Harings nicht für wahrscheinlich, dafür sei das Projekt bereits zu weit fortgeschritten. "Das wäre mit großem Aufwand und rechtlichen Konsequenzen verbunden." Erteilte Genehmigungen könne man nicht einfach aus politischen Gründen widerrufen - das hätte Entschädigungsansprüche zur Folge, so Harings.
Grünen-Chefin Baerbock überzeugt das nicht: "Es ist völlig unklar, ob überhaupt Entschädigungen fällig würden. Bis heute steht die Pipeline auf wackligen Beinen. Das Nord-Stream-Konsortium hat auf eigenes Risiko - und trotz fehlender Genehmigungen - mit dem Bau der Pipeline begonnen. Klar ist auch: Immer mehr Unternehmen ziehen sich mittlerweile vom Projekt zurück."

Russland-Politik voller Widersprüche

"Die Bundesregierung wird das Projekt kaum von sich aus aufgeben", merkt Janis Kluge an, Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Deutschlands Politik gegenüber Russland leidet unter einigen Widersprüchen. Zu Nord Stream 2 gibt es eine außenpolitische und eine wirtschaftliche Perspektive, und beide widersprechen sich", so Kluge zu ZDFheute.
Das liege auch daran, dass sich Parteien, Länder und Bund bei der Russland-Politik nicht auf eine Linie einigten, sagt Kluge. Mecklenburg-Vorpommern spreche etwa sein Vorgehen nicht mit dem Außenministerium ab.
Wenn in den nächsten Wochen neue Sanktionen gegen Verantwortliche in der russischen Politik beschlossen werden, wäre das tatsächlich vor allem ein symbolischer Akt.
Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik
An vielen der noch verbliebenen Kooperationen habe die EU selbst ein größeres Interesse als Russland, betont Kluge. Die neue US-Führung mischt die Karten jedoch neu: "Entscheidend wird vor allem sein, ob in der Sache eine gemeinsame Lösung mit der Biden-Administration gefunden werden kann."

Mehr zum Thema Russland