: USA drohen weitere Nord-Stream-Sanktionen an

15.07.2020 | 18:48 Uhr
Die USA machen weiter Druck auf Firmen, die am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Außenminister Pompeo bringt weitere Sanktionen in Spiel.
Die USA versuchen bereits seit einiger Zeit, gegen die Pipeline Nord Stream 2 vorzugehen.Quelle: dpa
Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.
CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen.

Trump ermöglichte Ende 2019 Strafmaßnahmen wegen Nord Stream

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen.
Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.

US-Senatoren wollten "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" ausweiten

Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren einen Vorstoß unternommen, das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.
Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen.
Quelle: dpa