: Neues Gesetz soll Rüstungsexporte erschweren
18.01.2022 | 16:44 Uhr
Das Wirtschaftsministerium plant einen Gesetzentwurf, der die Entscheidungsgrundlagen für Rüstungsexporte nachschärft. Er solle "restriktive und klar" sein, so das Ministerium.Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag.
Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.
Rekord bei deutschen Rüstungsexporten 2021: Die aktuelle Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich dazu, Rüstungsexporte restriktiv handhaben zu wollen.
14.01.2020Gesetzentwürf für Waffenexporte soll im Sommer stehen
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten - vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine "restriktive und klare" Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun.
Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben.
Ich werde allen zuhören - der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie.
Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.
2021 mehr Rüstungsexporte denn je
Das Volumen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr übertraf den Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich - damals waren Rüstungsgüter im Wert von 8,015 Milliarden Euro exportiert worden. Dies geht aus der am Dienstag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz hervor.
Deutsche Rüstungsexporte 2021
Höchste Einzelausfuhrgenehmigungswerte (Angaben in Euro)
- Ägypten: 4.339.348.576
- Vereinigte Staaten: 1.014.441.499
- Niederlande: 821.299.863
- Singapur: 629.648.577
- Australien: 264.125.294
- Vereinigtes Königreich: 225.692.174
- Korea, Republik: 186.818.878
- Österreich: 170.406.425
- Brasilien: 143.503.844
- Schweiz: 137.449.109
- mehr als ein Drittel der Ausfuhren - 3,4 Milliarden Euro - ging dem Ministerium zufolge an EU- und Nato-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind.
- insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren
- 4,2 Milliarden für Kriegswaffen
- 5,1 Milliarden für sonstige Rüstungsgüter
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft
Der hohe Wert des vergangenen Jahres gehe "ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt", erklärte das Ministerium, das seit Dezember unter Leitung des Grünen-Politikers Robert Habeck steht. Die neue Regierung sehe "einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor".
Der neue Rekordwert bei den Rüstungsexporten war bereits Ende Dezember auf eine parlamentarische Anfrage hin öffentlich gemacht worden.
Quelle: dpa