Eilmeldung25.9.2022, 23:17:00
Rom: Prognose sieht Rechtsnationale vorn

: Jetzt also: Paket Nummer acht?

von Florian Neuhann
22.09.2022 | 15:53 Uhr
Auf die Teilmobilmachung durch Putin wollen die EU-Außenminister mit einem achten Sanktionspaket reagieren. Was drinsteht, ist noch offen - wie auch die Frage, ob alle mitziehen.

Am Rande der Generaldebatte des UN-Sicherheitsrats hat die EU weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Bestrafung Russlands.

22.09.2022 | 01:42 min
Noch vor einem Monat war Urmas Reinsalu ziemlich allein mit seiner Haltung. Reinsalu, 47, ist Außenminister des Baltenstaats Estland - und damit schon qua Herkunft prädestiniert für eine harte Haltung gegenüber Russland.
Und so forderte Reinsalu also beim letzten informellen Außenministertreffen der EU in Prag: dass diese EU jetzt schnellstmöglich ein achtes Sanktionspaket beschließen müsse. Die bisherigen sieben, so Reinsalu, seien "bei weitem nicht ausreichend".
Noch ein Sanktionspaket? Die Forderung ließ damals manch erfahrenen EU-Diplomaten aus weiter westlich liegenden Staaten mit den Augen rollen. Zu präsent war die Erinnerung an die immer mühsameren Verhandlungen um die vorangegangenen sieben Sanktionspakete. An das Feilschen um das letzte Paket, insbesondere mit Ungarn.

Kann sich die EU auf weitere Sanktionen einigen?

Es brauchte eine Ankündigung von Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine und eine Teilmobilmachung für ganz Russland, um diese Frage zumindest vorläufig mit "Ja" zu beantworten. In der Nacht zu Donnerstag trafen sich die EU-Außenminister zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Anschließend erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden."

Bei dem spontanen Treffen in New York nach Putins Teilmobilisierung habe man sich auf mögliche Sanktionen gegen "einzelne Personen und einzelne Branchen" geeinigt, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano.

22.09.2022 | 02:59 min
Sprich: neue Sanktionen - ein achtes "Paket", auch wenn nicht mehr alle dieses Wort mögen. Schon am Wochenende sollen, so ist in Brüssel zu hören, die so genannten Beichtstuhlgespräche beginnen: intensive Verhandlungen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die EU-Kommission auslotet, welche Sanktionen die jeweiligen Staaten mittragen würden.

Welche Sanktionen könnten das sein?

"Keine Sorge, uns gehen die Ideen nicht aus", scherzt ein hochrangiger Diplomat dieser Tage. Relativ sicher ist, dass sich die EU-Staaten mit einem Preisdeckel auf russisches Öl beschäftigen werden. Dafür hatten sich bereits die Finanzminister der G7, der sieben führenden westlichen Industrienationen, Anfang September ausgesprochen. Darüber hinaus dürfte es darum gehen, weitere Personen auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen.

Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann berichtet, womit Verbraucher rechnen müssen.

07.09.2022 | 00:57 min
Diskutiert wird schließlich, so berichten Diplomaten, über ein Embargo auf Diamanten und andere Luxusgüter aus Russland. Noch ist die Einfuhr von Luxusgütern oder Diamanten aus Russland nicht verboten. [Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.]

EU-Sanktionen: Ziehen alle mit - auch Ungarn?

Doch bei alldem stellt sich am Ende dieselbe Frage, die schon bei den letzten Paketen für erhebliche Missstimmung sorgte: Sind alle EU-Staaten an Bord? Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden.

Ungarn habe "Zeit, diesen Sanktionen entgegenzuwirken und die Gemengelage" mache ein tatsächliches Einbehalten der Gelder "eher unwahrscheinlich", so ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers in Brüssel.

19.09.2022 | 02:59 min
Und es ist wieder einmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der querschießt: Am Mittwochabend verlangte er nach einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" die Aufhebung aller EU-Sanktionen bis Ende des Jahres. Die Strafmaßnahmen gegen Russland seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, so Orban demnach.
Das klingt nicht danach, als würde Ungarn einem achten Sanktionspaket schnell zustimmen. Allerdings verweisen mehrere Diplomaten in Brüssel darauf, dass Orbans öffentliche Äußerungen nicht immer seinem tatsächlichen Handeln entsprechen würden. Eine Zustimmung Ungarns sei also nicht ausgeschlossen.

Da die EU-Kommission große Defizite im ungarischen Rechtsstaat sieht, steht nun der Vorschlag im Raum, dem Land 7,5 Milliarden Euro Fördergelder zu streichen.

18.09.2022 | 01:40 min
Urmas Reinsalu, der estnische Außenminister, zumindest ist sich seiner Sache weiter sicher. Bei einem Auftritt vor Journalisten in New York verlangte er "mehr Waffen für die Ukraine". Und: "Ein neues Level von Sanktionen gegen den Aggressor."

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