: Sparkassenkunden fordern Zinsnachzahlungen

von Ingo Dell
15.04.2021 | 08:00 Uhr
Prämiensparverträge: beworben als lukrative Geldanlagen mit variabler Verzinsung und jährlicher Prämie, bei Sparkassenkunden beliebt. Doch Tausende fühlen sich betrogen.
Rund 10.000 Sparkasskunden haben sich sogenannten Musterfeststellungsklagen angeschlossen.Quelle: ZDF

Das Wichtigste in Kürze:

  • Rund 10.000 Kunden haben sich Klagen gegen die Sparkasse angeschlossen
  • Der Grund: sogenannte Prämiensparverträge ohne feste Laufzeit, mit variabler Verzinsung und Jahresendprämie, die vielen Kunden gekündigt wurden
  • Der Vorwurf: Vertraglich zugesicherte Zinsen wurden nicht vollständig ausgezahlt.
  • Insgesamt neun Prozesse sind bundesweit bereits anhängig.
  • In erster Instanz entscheiden die Oberlandesgerichte, final der Bundesgerichtshof.
Karsten Skorzus aus dem sächsischen Aue hatte sein Geld über Jahrzehnte seiner Sparkasse anvertraut. Das Vertrauen ist weg. Im Jahr 2000 hatte er einen Prämiensparvertrag abgeschlossen, der ihm und vielen hunderttausend Anlegern gute Erträge versprach - mit variabler Verzinsung und einer Jahresendprämie.
In dem Vertrag von Karsten Skorzus heißt es: "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit 2,75 Prozent verzinst." 2017 kündigte die Sparkasse ihm überraschend. Karsten Skorzus wollte das nicht akzeptieren, ging in Widerspruch und ließ sich von der Verbraucherzentrale beraten.

Gutachter: Sparkasse hat zu wenig Zinsen gezahlt

Die teilte ihm mit, dass er gegen die Kündigung nichts tun könne - verbunden mit dem Hinweis, von einem Kreditsachverständigen prüfen zu lassen, ob ihm die vertraglich zugesicherten Zinsen tatsächlich gezahlt worden sind.
Prämiensparverträge waren lange beliebt bei Sparkassenkunden. Jetzt fordern sie Zinsnachzahlungen.
Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass dem Sachsen rund 3.370 Euro zu wenig Zinsen gezahlt wurden. Karsten Skorzus forderte deshalb eine Nachzahlung von der Sparkasse - doch die lehnte ab.
Daraufhin schloss er sich einer Musterfeststellungsklage an, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgssparkasse erhoben hat - für über 2.000 andere Kunden, die dort auch einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatten.

Bundesweit laufen neun Prozesse mit tausenden Kunden

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage führte der Gesetzgeber 2018 ein, um es Verbrauchern zu erleichtern, ohne großen finanziellen Aufwand etwaige Ansprüche geltend zu machen. Klagen können wie im Fall Skorzus nur Verbände wie Verbraucherzentralen.
Deutsche Sparer haben ein Problem: Die Zinsen in Europa sind so niedrig wie niemals zuvor.
Allein in Sachsen hat die dortige Verbraucherzentrale sechs Sparkassen verklagt, wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln und auf Zinsnachzahlung. Auch in Bayern und Sachsen-Anhalt laufen solche Verfahren. Insgesamt neun Prozesse mit knapp 10.000 Kunden sind bundesweit bereits anhängig. Und ein Ende ist nicht abzusehen. In erster Instanz entscheiden die Oberlandesgerichte.

Oberlandesgericht Dresden: Zinsen in Sparverträgen falsch berechnet

Erst Ende März urteilte das Oberlandesgericht Dresden in zwei Verfahren, nachdem sich das Gericht bereits im Jahr 2020 in drei weiteren Verfahren mit den Ansprüchen von Sparkassenkunden beschäftigt hatte. Diesmal waren die Sparkassen Meißen und Vogtland betroffen.
Geklagt hatte wieder die Verbraucherzentrale. Auch diesmal stellte das Gericht fest, dass die Zinsanpassungsklauseln nicht wirksam seien. Darüber hinaus:
Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die Ansicht des Klägers, dass die Beklagten bisher die Zinsen aus diesen Sparverträgen falsch berechnet hätten.
Auszug aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 31. März

Streit um Zinszahlungen geht vor Bundesgerichtshof

Der Ostdeutsche Sparkassenverband sieht sich hingegen durch das Urteil in seiner Ansicht gestärkt, dass die Institute kundenfreundlich gehandelt hätten:
Es wurde deutlich, dass die Sparkassen mit ihren Kunden faire, transparente und rechtskonforme Kundenbeziehungen pflegen.
Auszug aus der Pressemitteilung des Ostdeutschen Sparkassenverbands vom 31. März
Das Dresdener Gericht hat die Revision gegen die beiden Urteile am Bundesgerichtshof zugelassen. Von dem erhofft sich nun die Verbraucherzentrale Sachsen ein Machtwort im Streit um Zinsnachzahlungen.
Wir hoffen hier auf ein richtungsweisendes und abschließendes Urteil im Sinne der Verbraucher noch im Jahr 2021, sodass die Geduld der Betroffenen nicht weiter strapaziert wird.
Michael Hummel, Verbraucherzentrale Leipzig
Denn dort liegt schon ein Verfahren in gleicher Sache gegen die Sparkasse Leipzig.

Frontal 21 vom 13.04.

Frontal 21 - Aufstand der Prämiensparer, Bankkunden fordern Zinsnachzahlungen. Hier finden Sie die Sendung in der Mediathek.
Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erhöht den Druck auf die Sparkassen. Nachdem Ende 2020 ein von ihr initiiertes Vermittlungsgespräch an den Sparkassen scheiterte, prüft sie nun den Erlass einer Allgemeinverfügung. Die soll die Institute zwingen, auf betroffene Kunden zuzugehen.

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