: Wahlkampfgetöse oder echte Empörung?

22.06.2021 | 18:02 Uhr
Der Wirecard-Ausschuss hat so manche Nacht durchgetagt und viele Dinge ans Licht befördert. Nun wird Bilanz gezogen - nicht zur Zufriedenheit aller.
Ein Jahr nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals hat der Untersuchungsausschuss seinen finalen Bericht vorgelegt. Die Frage der politischen Verantwortung bleibt darin offen.
Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bilanz - oder vielmehr: mehrere Bilanzen. CDU, CSU und SPD tragen den Abschlussbericht mit, daneben gibt es ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne und ein eigenes der AfD.
Gemeinsam ist allen die Entrüstung über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters in Milliardenhöhe und die peinliche Frage, wie das Unternehmen damit jahrelang durchkam. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi zeigte sich entgeistert über "diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard".

CDU und SPD sehen sich gegenseitig in der Verantwortung

Wie schon zum Auftakt im Oktober lädt die Union einen wesentlichen Teil der Verantwortung beim Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard jahrelang tadellose Bilanzen bescheinigten - für die Aufsichtsbehörde Apas ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig.
Dass das Parteibuch bei ihren Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal eine Rolle gespielt haben könnte, wiesen Union und SPD weit von sich. "Es muss auch möglich sein, politische Verantwortung zu benennen, ohne dass einem direkt Wahlkampfgetöse unterstellt wird", sagte der Unionsobmann im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU).
Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium.
Matthias Hauer, Unionsobmann im Ausschuss

Rolle der Wirtschaftsprüfer wird kritisch gesehen

Das hatte SPD-Ausschussmitglied Cansel Kiziltepe wohl gehört, und betonte, der Fokus ihrer Parteikollegen auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die insbesondere vom Unternehmen EY kamen, sei "kein politisches Kalkül" gewesen, sondern entspringe der Überzeugung, dass hier der Kern des Skandals liege.
Ich halte das für Wahlkampfgetöse der Union. Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal.
Cansel Kiziltepe, Ausschussmitglied der SPD
"Den Bilanzbetrug hätte EY feststellen können und müssen", unterstrich Kiziltepe. Dass die Prüfer die Bilanzen von Wirecard jahrelang absegneten, habe das Vertrauen in das Unternehmen bestärkt. Nicht nur die Grünen-Obfrau Lisa Paus vermisste bei den Prüfern von EY "die kritische Grundhaltung".
Noch am Dienstag scheiterte ein Ex-Prüfer vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch, die Veröffentlichung von Passagen zu verhindern, in denen sein Handeln kritisch betrachtet wurde.

SPD: "Das Leerverkaufsverbot war ein Fehler"

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gab es beim so genannten Leerverkaufsverbot, das die Bafin im Februar 2019 ausgesprochen hatte. Damit verbot sie Spekulationen auf fallende Wirecard-Kurse.
Der Bafin wird deshalb vorgeworfen, bei Aktionären den falschen Eindruck erweckt zu haben, bei Wirecard sei alles in Ordnung gewesen, obwohl es bereits Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. "Das Leerverkaufsverbot war ein Fehler", räumte Jens Zimmermann, SPD-Obmann im Ausschuss, ein - zumindest rückblickend sei das klar.
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Florian Toncar, resümierte:
Es ist, glaube ich, ein großes Ärgernis für viele Bürger, dass am Ende bei solchen Skandalen es niemanden gibt, der sich auch hinstellt und eigene Fehler einräumt.
Florian Toncar, Ausschussmitglied der FDP
Der Ausschutzvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD forderte Scholz' Rücktritt und beklagte "die Pattex-Haftkraft" mancher Politiker, die an ihrem Stuhl klebten.

2015 - Zeitung weist auf Ungereimtheiten hin

April: Die Zeitung "Financial Times" (FT) beginnt eine Artikelserie mit dem Namen "House of Wirecard", in der sie auf Ungereimtheiten hinweist. Im Laufe der Jahre werden die Vorwürfe immer konkreter.

2016 - BaFin erstattet Strafanzeige gegen Perring

Februar: Die von dem Börsenspekulanten Fraser Perring betriebene Firma Zatarra Research wirft Wirecard in einer im Internet verbreiteten Analyse betrügerische Machenschaften vor.

März: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin nimmt Perring und andere Investoren, die mit Leerverkäufen auf einen Absturz der Wirecard-Aktie gewettet hatten, wegen des Verdachts der Marktmanipulation ins Visier.

Mai: Die BaFin erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wegen möglicher Marktmanipulationen gegen Perring und andere Investoren.

2017 - BaFin untersucht Kreditgeschäft der Wirecard Bank

Februar: Die BaFin-Bankenaufsicht prüft gemeinsam mit der Bundesbank, ob die Muttergesellschaft Wirecard AG als Finanzholding einzustufen ist. Ergebnis: Nein. Damit hat die Finanzaufsicht keinen Zugriff auf den Gesamtkonzern, nur auf die Wirecard Bank. Die EZB stimmt dieser Einschätzung später zu.

Juni/Juli: Die BaFin untersucht das Kreditgeschäft der Wirecard Bank bei einer Sonderprüfung.

2018 - Wirecard verdrängt Commerzbank aus dem Dax

Mai: Die Wirecard Bank soll direkte Tochter der Wirecard AG werden. Sie stellt einen entsprechenden Antrag bei der BaFin. Das löst ein Inhaberkontrollverfahren von BaFin, Bundesbank und EZB aus. Der Antrag wird im Januar 2019 positiv beschieden.

September: Wirecard verdrängt die Commerzbank aus dem Dax. Die Aktie steigt auf ein Rekordhoch von 199 Euro, der Börsenwert klettert auf fast 25 Milliarden Euro. Damit ist sie zu diesem Zeitpunkt mehr wert als die Deutsche Bank.

2019 - BaFin beauftragt Prüfer, Scholz wird informiert

Januar: Die "Financial Times" erhebt neue Vorwürfe gegen Wirecard. Es geht um mögliche Geldwäsche und Kontenfälschung in Asien, in die ein Wirecard-Manager in Singapur verwickelt sein soll. Weitere Artikel mit Vorwürfen der Bilanzfälschung gegen den Konzern folgen.

Februar: Die BaFin eröffnet eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Sie nimmt Leerverkäufer, Journalisten und Verantwortliche von Wirecard wegen des Verdachts der Marktmanipulation und falscher beziehungsweise irreführender Angaben in der Finanzberichterstattung der Wirecard AG ins Visier.

15. Februar: Die BaFin beauftragt die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit einer Analyse der Wirecard-Bilanz.

18. Februar: Mit einem Leerverkaufsverbot untersagt die BaFin für zwei Monate Wetten auf Kursverluste der Wirecard-Aktie - ein einmaliger Vorgang.

19. Februar: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird informiert. Dem SPD-Politiker wird gesagt, dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt - also auch gegen Verantwortliche der Wirecard AG - und dass die DPR möglichen Bilanzunregelmäßigkeiten nachgeht.

8. März: Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies sagt BaFin-Chef Felix Hufeld laut Darstellung des Finanzministeriums Unterstützung bei der Aufklärung zu.

10. April: Die BaFin erstattet Anzeige gegen zwei FT-Journalisten und Investoren wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

15. April: Die BaFin brummt der Wirecard AG ein Bußgeld in Höhe von 1,52 Millionen Euro auf. Grund: verspätete Veröffentlichung von Geschäftsberichten.

24. April: Wirecard gewinnt den Telekommunikations- und Internet-Konzern Softbank als strategischen Partner. Das Bündnis mit dem renommierten japanischen Investor lässt Zweifel an dem deutschen Zahlungsabwickler in den Hintergrund treten.

18. Juni: Auf der bisher letzten Hauptversammlung findet das Wirecard-Management ein geteiltes Echo. Während die einen über "Chaostage" und Intransparenz schimpfen, jubeln andere über "Glücksmomente" angesichts der Aktienkursentwicklung, die trotz wiederholter Einbrüche aufwärts geht.

27. Juni: Staatssekretär Wolfgang Schmidt wendet sich an seinen chinesischen Ansprechpartner, um ihn über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren.

Juli: Sonderprüfung der BaFin bei der Wirecard Bank. Das Institut wird am 15. Juli unter Geldwäscheintensivaufsicht gestellt.

21. Oktober: Wirecard beauftragt die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einer Sonderprüfung, um die Vorwürfe der Bilanzfälschung endgültig zu entkräften.

5. November: Kukies trifft Wirecard-Chef Markus Braun. Ein Protokoll dazu gibt es nicht. Dem Bundesfinanzministerium zufolge ging es bei dem Gespräch um allgemeine Themen, die KPMG-Sonderprüfung sei nur in allgemeiner Form thematisiert worden.

2020 - Staatsanwaltschaft ermittelt, Unternehmen insolvent

11. Januar: An der Spitze des Aufsichtsrats löst der frühere Deutsche-Börse-Finanzvorstand Thomas Eichelmann (54) den pensionierten Banker Wulf Matthias (75) ab.

25. Februar: Behörden von Bayern und Bund sprechen nach Angaben beider Seiten erstmals über die Geldwäscheaufsicht bei der Wirecard AG. Laut Bundesfinanzministerium erklärt sich die Bezirksregierung von Niederbayern gegenüber der BaFin für zuständig. Später bestreitet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass die Landesbehörde zuständig sei.

28. April: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG stellen dem Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus. Für bestimmte Umsatzerlöse gebe es keine Nachweise, angebliche Einzahlungen auf Treuhandkonten in Höhe von rund einer Milliarde Euro wurden nicht hinreichend nachgewiesen, heißt es in einem Sonderbericht, den Wirecard selbst in Auftrag gegeben hatte. Konzernchef Braun hingegen sieht den in Medienberichten erhobenen Vorwurf der Bilanzfälschung als widerlegt an.

8. Mai: Der Wirecard-Aufsichtsrat beschneidet die Kompetenzen von Vorstandschef Braun. Dieser entschuldigt sich "für die Turbulenzen der vergangenen Wochen und Monate".

11. Mai: Das Strafverfahren gegen den Börsenspekulanten Fraser Perring wird gegen eine Geldauflage eingestellt, wie das Amtsgericht München mitteilt.

2. Juni: Die Finanzaufsicht BaFin zeigt den gesamten Vorstand wegen des Verdachts auf Marktmanipulation an. Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass die Vorstände im Rahmen der KPMG-Prüfung irreführende Angaben gemacht und dadurch den Börsenkurs manipuliert haben.

5. Juni: Razzia in der Wirecard-Zentrale in Aschheim

18. Juni: Die Wirtschaftsprüfer von EY verweigern Wirecard das Testat für die Bilanz für 2019, weil Belege über 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinen fehlen. Die BaFin erstattet nun auch wegen Bilanzfälschung Anzeige. Wirecard suspendiert den für das operative Geschäft zuständigen Vorstand Jan Marsalek. Braun erklärt, das Unternehmen sei vermutlich Opfer "in einem Betrugsfall erheblichen Ausmaßes".

19. Juni: Wirecard-Chef Braun tritt zurück. Der neue Compliance-Vorstand James Freis übernimmt den Chefposten.

22. Juni: Wirecard erklärt, dass die fraglichen Bankguthaben von 1,9 Milliarden Euro "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen". Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Bilanzfälschung. Braun stellt sich den Strafverfolgern. Marsalek wird gefeuert und taucht unter.

25. Juni: Der Dax-Konzern stellt einen Insolvenzantrag.

9. Juli: Die Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie seit dem vergangenen Jahr wegen Geldwäscheverdachts gegen Wirecard-Verantwortliche ermittelt. Diesem Verdacht waren die Strafverfolger im vergangenen Jahrzehnt wiederholt nachgegangen, ohne jedoch fündig zu werden.

22. Juli: Die Staatsanwaltschaft München erklärt, dass Wirecard mindestens seit Ende 2015 Bilanzen gefälscht und Umsätze aufgebläht hat. Sie wirft der ehemaligen Wirecard-Führungsriege nun auch gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Geschäfte mit Drittpartnern in Asien seien erfunden worden, um das Unternehmen erfolgreicher aussehen zu lassen. Banken und andere Investoren hätten auf Basis der gefälschten Bilanzen 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt, die voraussichtlich verloren seien. Braun, der zunächst gegen Kaution freigekommen war, muss nun doch in Untersuchungshaft. Auch gegen Ex-Finanzvorstand Burkhard Ley und seinen ehemaligen Chef-Buchhalter wurden Haftbefehle ausgestellt. Marsalek ist weiter auf der Flucht.

24. Juli: Scholz schlägt Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal vor. Das Papier, das er als "Aktionsplan der Bundesregierung" überschreibt, ist bei seiner Veröffentlichung aber nur mit dem SPD-geführten Justizministerium abgestimmt.

24. August: Der Essenslieferdienst Delivery Hero ersetzt Wirecard im Dax. Die Deutsche Börse hatte extra ihre Regeln geändert, um Wirecard schneller aus dem Leitindex verbannen zu können.

25. August: Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG. Der einstige Börsenstar wird zerschlagen, mehr als die Hälfte der rund 1300 Mitarbeiter in Deutschland erhalten die Kündigung. Die Gläubiger müssen sich auf hohe Verluste einstellen: Schulden von 3,2 Milliarden Euro stehen Vermögenswerten von rund 400 Millionen gegenüber.

1. September:

Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür.

8. September: Untersuchungsausschuss um ehemaligen Dax-Konzern startet

Quelle: Reuters, dpa

Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

Konsequenzen hatte die Affäre. So bekommt die Bafin zusätzliche Befugnisse, und Vorschriften für Abschlussprüfer werden verschärft. Nun werden die Zuständigkeiten für die Bilanzkontrolle bei der Bafin gebündelt. Mitarbeiter der Bafin dürfen selbst nicht mehr mit bestimmten Finanzprodukten handeln.
Das bisherige zweistufige Verfahren mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung wird vereinfacht. Zudem müssen Abschlussprüfer spätestens nach fünf Jahren wechseln, damit sie nicht betriebsblind werden. Sie werden auch stärker in Haftung genommen.
Kleinanleger verlieren ihr Erspartes, Fondsmanager ihre Reputation, die Finanzaufsicht ihre Glaubwürdigkeit – die Wirecard-Pleite hat ein Beben auf dem Finanzmarkt ausgelöst.
Quelle: Martina Herzog, dpa

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