: Wie richtig umgehen mit Hass im Netz?

02.02.2022 | 19:30 Uhr
Anonymität verleitet viele User*innen zu Hass im Netz. Wie ist der beste Umgang damit? ZDFheute live mit Renate Künast, Opfer von Hasskommentaren.

Hass im Netz – Was passiert bei ZDFheute live?

"Dumme Schlampe", "geh sterben", "pass auf, sonst lauer ich dir auf" - die Hetze im Netz ist oft ungebremst. Viele Userinnen und User werden Opfer von Beleidigungen oder sogar Drohungen. Die Politikerin Renate Künast zog wegen der massiven Hasskommentare bis vors Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe setzten dem Hass nun klare Grenzen: Facebook wird im Fall von Renate Künast gezwungen, Daten von Onlinehetzern an sie weiterzugeben.
Welche Auswirkungen können Hasskommentare im Netz haben? Wie sollten Userinnen und User mit Hass im Internet umgehen? Und was könnte Verfasserinnen und Verfassern solcher Kommentare drohen? ZDFheute live spricht mit Grünen-Politikerin Renate Künast. Juristische Hintergründe zu dem Thema gibt Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Beratungsstelle HateAid.

Was hat es mit dem Verfahren gegen Beleidigungen im Netz auf sich?

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte sich auf Facebook nicht länger beleidigen lassen und zog vor Gericht. Jetzt gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht. Renate Künast kann nun von Facebook in vollem Umfang Auskunft über Nutzer verlangen, die herabsetzende Kommentare über sie veröffentlichten. Das Kammergericht Berlin muss sich nach dem Urteil erneut mit den Beleidigungen befassen.
Auslöser der Hasskommentare war die 2015 aufgekommene Debatte über die Haltung der Grünen zur Pädophilie in den 1980er Jahren. Ein Zwischenruf von Renate Künast im Berliner Abgeordnetenhaus von 1986 wurde zunächst in dem Blog eines rechten Netzaktivisten und dann Anfang 2019 auf seiner Facebook-Seite verfälscht zitiert. Daraufhin beleidigten etliche Nutzer*innen die Grünen-Politikerin massiv.
Künast verlangte daraufhin von Facebook die Profildaten der Beleidiger. Der Konzern lehnte unter Verweis auf die Meinungsfreiheit ab. Das Landgericht Berlin wertete 2019 zunächst ebenfalls alle Kommentare als Meinungsfreiheit. Erst in zwei weiteren Verfahren befanden Land- und Kammergericht, dass zwölf von 22 beanstandeten Posts als strafbare Beleidigung anzusehen seien. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass auch die übrigen Kommentare Künasts Persönlichkeitsrecht verletzten. 
Immer mehr Menschen ziehen sich aus Angst vor digitaler Gewalt aus dem Netz zurück und äußern ihre Meinung nicht mehr offen. Das Urteil zeigt, dass Gerichte derartige Fälle noch gründlicher bewerten und die Betroffenen endlich ernst nehmen müssen.
Beratungsstelle HateAid
(Mit Material von dpa, afp und epd)

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