: Wie der EU-Gipfel Iran aufhalten will
Die traditionelle Parade haben sie kurzfristig verlegt: Tag der Armee vor den Toren Teherans, statt wie sonst in der Stadtmitte. Die Machthaber im Iran wollen wohl kein Ziel abgeben, sondern Israel drohen: Kampfdrohnen? Marschflugkörper? Wir haben noch was.
"Wenn das zionistische Regime auch nur die kleinste Invasion gegen unser Heimatland unternimmt, müssen sie mit einer sehr massiven und harten Reaktion rechnen", ruft Ebrahim Raisi seinen Soldaten zu. Der Präsident gab in der Nacht zum Sonntag das Kommando: 200 Raketen, 100 Drohnen schickte der Iran nach Israel.
Es gibt bereits Sanktionen gegen den Iran
Ein Angriff so massiv, dass er nachwirkt - bis Mittwochabend, bis nach Brüssel. "Das hat es noch nicht gegeben, dass der Iran Israel mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen Israel in dieser großen Zahl angreift." Bundeskanzler Olaf Scholz zieht bei diesem Satz die Brauen hoch, als wolle er so den Handlungsbedarf betonen.
Doch was folgt daraus? Schließlich gibt es schon EU-Sanktionen: Seit 2006 mit dem Ziel, dass das iranische Regime keine Atomwaffe entwickelt, seit 2011 wegen seiner Verstöße gegen Menschenrechte und seit 2022, um den Bau von Drohnen für Russland zu bremsen.
"Iran hatte leider eine Menge Zeit, Wege zu finden, die Sanktionen zu umgehen", sagt Hanna Neumann, die sich als Europa-Abgeordnete von den Grünen seit Jahren mit dem Iran befasst. Dem Iran helfe vor allem die vertiefte Kooperation mit Russland. "Deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir jetzt auch noch die letzten Lücken zu schließen", so Neumann.
"Sanktionen sind die diplomatischste und stärkste Lösung, die wir haben", so Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel über die Möglichkeiten in Nahost. Wenn man "Iran weiter isoliert und zeigt, dass sie nicht stärker werden, ist es ein Gewinn für uns alle."
16.04.2024 | 06:33 minEU-Staaten wollen weitere Sanktionen
Tatsächlich sind alle 27 nun für mehr Export-Stopps - bei ziviler Technik mit militärischem Nutzen. Das geht aus den Schlussfolgerungen hervor, die Ratspräsident Charles Michel in der Nacht veröffentlichte. Als Israels Armee Montag Reste abgeschossener Raketen präsentierte, dürften Europäer aufgeatmet haben: Bloß keine EU-Bauteile in Raketen von Iran und seinen Helfern Hamas und Hisbollah.
Nicht alle in der EU sind für Einreiseverbote, für Kontensperren, gegen die ganze iranische Revolutionsgarde. Die Truppe gilt als das Machtzentrum. Bislang gelten Sanktionen nur gegen einzelne Befehlshaber.
An dieser Stelle müssen wir endlich nachziehen. Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste.
Nach dem Angriff auf Israel wurden auf dem EU-Gipfel in Brüssel schärfere Sanktionen gegen Iran beschlossen.
18.04.2024 | 00:21 minUneinigkeit bei Sanktionen gegen Revolutionsgarden
Das ist auch die Position von Alexander de Croo, der als belgischer Premier die Ratspräsidentschaft innehat. "Aber es wird interessant, was andere Länder davon halten." Und Mark Rutte, sein Nachbar auf dem roten Teppich, pflichtet bei: "Andere haben rechtliche Bedenken. Wir denken, es geht, aber heute Abend wird daraus nichts mehr."
Es wird bei einem Prüfauftrag bleiben. Ein Rechtsgutachten soll das peinliche Risiko eingrenzen, dass sich sanktionierte Personen vor dem Europäischen Gerichtshof wehren. Hinter den Bedenken steckt aber auch eine andere Sorge: die des EU-Außenbeauftragten. Der Spanier Josep Borrell will die Reste des Atomabkommens retten, das die EU 2015 mit Iran zimmerte. Borrell will diesen letzten Gesprächsfaden mit Teheran halten.
Die deutsche Europaabgeordnete Neumann wirft Borrell vor, er fahre die gleiche Politik "wie früher die deutsche Sozialdemokratie mit Putin: Nett sein in der Hoffnung, dass er dann auch nett ist." Bei Borrell und dem Iran habe das am Sonntag "wirklich katastrophale Konsequenzen" gehabt.
Hoffnung auf Deeskalation
Doch Borrell erhält heimische Hilfe. Der Spanier Pedro Sánchez zeigt sich zufrieden mit den Schlussfolgerungen, die keine Sanktion gegen die Revolutionsgarden vorsehen.
Die Schlussfolgerungen verurteilen nicht nur Irans Angriff, sondern rufen beide Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden.
Auch der Bundeskanzler steckt in das Lob für Israels Verteidigung eine Aufforderung, den Triumph nicht zu verspielen: Wichtig sei, "dass Israel diesen Erfolg auch nutzt, um seine Position in der Region zu stärken - und nicht mit einem massiven Gegenschlag antwortet."
Gunnar Krüger ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.