Nachrichten | heute - in Deutschland: Bundesverfassungsgericht absichern

Name: heute in Deutschland - Bundesverfassungsgericht absichern
Uploaded: 2024-01-30T14:00:00.000+01:00
Duration: 2 min 5 s
Channel: Bernd Nied
Description: Union und Ampel-Regierung wollen das Bundesverfassungsgericht gegen „Feinde der Demokratie“ sicherer machen und verhindern, dass extreme Parteien im Bund das Gericht als Kontrollinstanz ausschalten könnten.

von Bernd Nied

30.01.2024 | 14:00 Uhr

Union und Ampel-Regierung wollen das Bundesverfassungsgericht gegen „Feinde der Demokratie“ sicherer machen und verhindern, dass extreme Parteien im Bund das Gericht als Kontrollinstanz ausschalten könnten.