Nachrichten | heute - in Deutschland: Parteienfinanzierung gekippt

Name: heute in Deutschland - Parteienfinanzierung
Uploaded: 2023-01-24T14:00:00.000+01:00
Duration: 2 min
Channel: Christoph Schneider
Description: 2018 hatten Union und SPD ein Gesetz beschlossen, dass Parteien mehr Geld vom Staat bekommen. Die Opposition klagte dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage heute stattgegeben und es für verfassungswidrig erklärt.

von Christoph Schneider

24.01.2023 | 13:00 Uhr

2018 hatten Union und SPD ein Gesetz beschlossen, dass Parteien mehr Geld vom Staat bekommen. Die Opposition klagte dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage heute stattgegeben und es für verfassungswidrig erklärt.