Nachrichten | heute: Bundesverfassungsgericht kippt Reform

Name: Bundesverfassungsgericht kippt Reform
Uploaded: 2023-10-31T12:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 24 s
Description: Ein Gesetz sollte es in bestimmten Fällen möglich machen, ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt zu werden. Ein Mann hat sich nun dagegen gewehrt – und bekam Recht.

von Schneider, C. / Franke, B.

31.10.2023 | 12:00 Uhr

Ein Gesetz sollte es in bestimmten Fällen möglich machen, ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt zu werden. Ein Mann hat sich nun dagegen gewehrt – und bekam Recht.