: EU-Asylpolitik: Seit 2013 kaum Lösungen

09.02.2023 | 06:00 Uhr
Vor zehn Jahren sind vor der Insel Lampedusa Hunderte Migranten ertrunken. Seitdem kamen Tausende weitere Tote im Mittelmeer dazu. Konzepte zur Lösung fehlen weitgehend.
Rettungsschiff Open Arms vor Lampedusa - Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten zehn Jahren im Mittelmeer ums Leben. ArchivbildQuelle: ap
Der damalige EU-Kommissionspräsident war sichtlich berührt. "Dieser Anblick von Hunderten Särgen wird mir nie mehr aus dem Kopf gehen. Das ist etwas, das man nicht vergessen kann", sagte José Manuel Barroso vor knapp zehn Jahren. Er sprach über die Opfer einer furchtbaren Katastrophe in Sichtweite der italienischen Insel Lampedusa. Unter den Toten waren auch Kinder, sogar Babys.
Fast 500 Menschen waren in Libyen in ein altes Fischerboot gestiegen, um das Mittelmeer zu überqueren. Kurz vor dem Ziel brach an Bord ein Feuer aus, wenige hundert Meter vor der Küste von Lampedusa kenterte das Boot.

Zur Umsetzung einer härteren Migrationspolitik will Italiens rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni die Kooperation mit Libyen massiv stärken.

09.02.2023 | 02:38 min

330.000 irreguläre Einreisen in die EU im Jahr 2022

Mehr als 300 Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa gehofft hatten, konnten bei dem Unglück vom 3. Oktober 2013 nicht mehr gerettet werden. Bei einem Besuch auf der Insel sagte Barroso damals:
Eine solche Art von Tragödie, die wir hier so nah vor der Küste erlebt haben, sollte nie wieder passieren.
José Manuel Barroso, ehemaliger EU-Kommissionspräsident
Die EU müsse mit besseren Überwachungssystemen dafür sorgen, dass Boote mit Flüchtlingen rechtzeitig entdeckt würden, damit Rettungseinsätze gestartet und Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten, bevor sie ums Leben kämen.
Die Insel Lampedusa im Mittelmeer gehört zu Italien.Quelle: ZDF
In den Jahren seitdem hat sich auf EU-Ebene jedoch wenig getan. Und auch bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag wird wohl kaum etwas herauskommen, was die Lage der Flüchtlinge, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, wesentlich verbessern würde.
Im Jahr 2022 wurden etwa 330.000 irreguläre Einreisen in die EU registriert - so viele wie seit sechs Jahren nicht mehr. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 mehr als 25.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder verschollen.

Immer mehr Flüchtlinge begeben sich auf den gefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer. Lösungsversuche in der EU für diese Krise bleiben umstritten.

26.11.2022

Vor allem zivile Seenotrettung von Geflüchteten

Die italienische Mission zur Seenotrettung, die unmittelbar nach der Tragödie vor Lampedusa gestartet worden war, wurde bereits nach gut einem Jahr beendet. Zu groß waren damals die Bedenken, dass die Präsenz der Marineschiffe dazu führen könnte, dass sich Migranten erst recht ermutigt fühlen würden, die gefährliche Überfahrt zu wagen, weil im Fall der Fälle eher als zuvor mit einer Rettung zu rechnen wäre.
In den folgenden Jahren übernahmen im Mittelmeer zunehmend Schiffe von zivilen Organisationen die Rettung von Geflüchteten aus Seenot. Oft wurden die Helfer von den Regierungen europäischer Staaten belangt, zum Teil wurden ihre Schiffe in Häfen festgehalten.

"Ein weiteres Schlafwandeln wie in der Migrationskrise 2015 ist nicht verantwortbar", so der Europaparlamentarier und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU. Er fordert ein größeres Engagement Europas in Herkunftsländern.

09.02.2023 | 04:32 min

EU-Gipfel will über bessere Grenzsicherung beraten

Die EU versorgt derweil die libysche Küstenwache mit Schiffen und Ausrüstung, um Migranten an der Überfahrt von dem afrikanischen Land aus zu hindern. Die Türkei und mehrere weitere Länder in Nordafrika werden finanziell unterstützt.
Auf dem EU-Gipfel vom 9. bis 10. Februar wollen die Mitgliedsstaaten erneut dafür plädieren, die Grenzen besser zu sichern und den Druck auf die Herkunfts- und Transitländer zu erhöhen. So steht es in einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Entwurf einer für das Treffen vorbereiteten Erklärung. Die Teilnehmer werden demnach ihre "volle Unterstützung" dafür aussprechen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Kernaufgaben erfüllen könne.

Der Besuch von Selenskyj habe das Hauptthema Migration etwas von der Agenda des EU-Sondergipfels verdrängt. Nun gehe es "vor allem symbolisch um Solidaritätsbekundungen", so ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.

09.02.2023 | 02:40 min

Keine Einigung über Verteilung innerhalb der EU

Dass sich die EU in der Asylpolitik schwertut, liegt auch daran, dass sich die Mitglieder bisher nicht einig sind, wie die an den Außengrenzen ankommenden Flüchtlinge verteilt werden sollten. Gerade die osteuropäischen Länder sträuben sich dagegen, Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen - gleichzeitig zeigte vor allem Polen zuletzt besonders große Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen aus der Ukraine.
Mit einem 2020 vorgestellten Migrations- und Asylpaket wollte die EU-Kommission die Probleme angehen. Bislang sind die Fortschritte aber überschaubar.
Quelle: Lorne Cook, AP

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