: Beamtenbund: Tätern den Führerschein abnehmen
20.07.2024 | 16:12 Uhr
Der Deutsche Beamtenbund fordert härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Auch der Entzug der Fahrerlaubnis sei in solchen Fällen begründet.Die Gewerkschaft Deutscher Beamtenbund (DBB) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht. Ein Viertel der Beschäftigten habe bei der Arbeit bereits konkrete Gewalterfahrungen gemacht, heißt es vom DBB.
"Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter", sagte der DBB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, dem Online-Portal der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische".
Er forderte eine härte Anwendung von Strafen in solchen Fällen:
Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.
Die Angriffe auf Angestellte im Öffentlichen Dienst nehmen immer mehr zu. Rettungskräfte werden zum Teil in den Hinterhalt gelockt. In Aachen wollen sie mit einem Deeskalationstrainer dagegen angehen.
15.08.2023 | 01:59 minDBB: Freiheitsstrafen nur noch in Ausnahmen auf Bewährung
Konkret fordert der Beamtenbund, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig - und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet.
Auch Lehrer, die Justiz, und Teile der Kommunalverwaltung seien inzwischen betroffen.
Zudem solle eine Freiheitsstrafe in solchen Fällen nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.
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Quelle: epd, ZDF