: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein
22.11.2023 | 21:03 Uhr
Minister Buschmann hat den nächsten Teil seiner geplanten Justizreform präsentiert: Das Fahren ohne Fahrschein soll - wie Falschparken - nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Schwarzfahren sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig keine Straftat mehr sein, sondern eine Ordnungswidrigkeit - so wie das Falschparken.
Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.
Es sei zwar nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, "für die alle anständigen Menschen bezahlen", sagte Buschmann der "Zeit". Das Sanktionsverfahren solle aber standardisiert, die Bearbeitung weniger personalintensiv werden.
Wiederholtes Schwarzfahren ist in Wiesbaden bereits keine Straftat mehr. Das Ziel: Gerichte entlasten und Gefängniskosten einsparen.
22.11.2023 | 04:05 minWie Fahrerflucht bald nur noch Ordnungswidrigkeit?
Buschmann hatte sich in der Debatte über eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bislang nicht festgelegt, sondern lediglich auf eine geplante umfassendere Reform des Strafrechts verwiesen, die sein Ministerium vorbereitet.
Im Zuge dieser Reform war auch überlegt worden, ob Unfälle mit Fahrerflucht in bestimmten Fällen, in denen es keine Verletzten gibt und nur Sachschaden entstanden ist, als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden sollten.
Digitale Meldestelle für Sachschäden geplant
Buschmann will nun auf jeden Fall eine Möglichkeit schaffen, einen Sachschaden online zu melden, damit der Verursacher nicht mehr vor Ort auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeugs oder auf die Polizei warten muss.
Man wolle "für anständige Menschen, die für die Schäden, die sie verursacht haben, auch einstehen wollen, mit einer digitalen Meldestelle einen moderneren Weg finden, als manchmal sehr lange Zeit auf die Polizei warten zu müssen", sagte er.
Quelle: dpa