: Corona-Gelder für rechtsextreme Literatur
26.04.2023 | 10:55 Uhr
Rechtsextreme haben für ihre Bücher offenbar vom staatlichen Corona-Förderprogramm "Neustart Kultur" profitiert. Doch die Gelder könnten zurückverlangt werden.Von dem Hilfsprogramm für Corona "Neustart Kultur" der Bundesregierung haben einer Recherche zufolge offenbar auch einzelne Bücher mit rechtsextremem Gedankengut profitiert. Zu dem Schluss kommt Deutschlandfunk Kultur, das die Liste der geförderten Buchprojekte ausgewertet hat.
Demnach soll etwa das Buch eines Politologen bezuschusst worden sein, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als teilweise extremistisch eingestuft wurde. Auch der Forsite-Verlag hat laut der Recherche für ein Buch über einen völkischen Esoteriker - Herman Wirth - aus der NS-Zeit mehr als 2.800 Euro erhalten.
Verantwortlich beim Verlag ist demnach der Herausgeber einer Zeitschrift, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz seit Jahren als rechtsextrem eingestuft werde. Zudem habe er für das ebenfalls als rechtsextrem bewertete Magazin "N. S. Heute" geschrieben.
Rechtsextreme Verlage könnten Geld zurückzahlen müssen
Der Recherche zufolge hat der für die Vergabe der Fördermittel zuständige Börsenverein des Deutschen Buchhandels darauf verzichtet, die Buchprojekte inhaltlich zu kontrollieren. Eine solche Überprüfung sei in den Förderkriterien der Kulturstaatsministerin auch nicht vorgesehen gewesen. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Peter Kraus vom Cleff erklärte dazu:
Bei der Förderung haben wir uns an die öffentlich einsehbaren Kriterien der BKM gehalten und nicht qualitativ Unterschiede gemacht. Das heißt, wenn die Förderkriterien eingehalten wurden, haben wir die Gelder zugeteilt.
Eine Möglichkeit, das Geld zurück zu verlangen, könnte es aber geben. Denn die antragstellenden Verlage hatten bei ihrem Onlineantrag erklärt, mit dem staatlichen Geld "keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte" zu produzieren.
Gegenüber Deutschlandfunk Kultur weist auch das Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf diese "Grenze der Förderfähigkeit" hin. Der Börsenverein habe deshalb das Recht, bei Verstößen die Fördersumme zurückzufordern. Roths Haus rät sogar explizit: "Entsprechenden Hinweisen sollte der Börsenverein nachgehen."
Über 80 Prozent der Deutschen sind laut einer Leipziger Studie mit der Demokratie zufrieden, Rechtsextremismus hat abgenommen - dennoch ist die Gesellschaft im Krisenmodus.
09.11.2022Literaturbetrieb erhielt 94 Millionen Euro Corona-Förderung
Mit dem Programm "Neustart Kultur" hatte die Bundesregierung im Sommer 2020 ein Programm zur Unterstützung des Kulturbetriebs aufgelegt.
Dafür wurden insgesamt nach Angaben der Bundesregierung etwa zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Laut der Erhebung von Deutschlandfunk Kultur flossen davon rund 94 Millionen Euro in den Bereich Literatur.
Quelle: epd, ZDF