: Haldenwang: Migration wieder Protest-Thema
28.12.2022 | 11:41 Uhr
Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: Die Protest-Themen von Extremisten sind laut Verfassungsschutz austauschbar - aktuell gewinne das Thema Migration wieder an Gewicht. Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind in den letzten Wochen des Jahres abgeebbt. Der Verfassungsschutz rechnet zu Beginn des neuen Jahres aber damit, dass ein anderes Thema wieder stärker an Bedeutung im rechten Spektrum gewinnen wird: die Zuwanderung.
In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurde für rund 190.000 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt, ein Anstieg von rund 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Da als Folge des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wurden, gibt es in einigen Kommunen Engpässe bei der Unterbringung.
Stärker in den Fokus gerückt war das Thema Migration zudem durch mehrere Reformvorhaben der Bundesregierung, etwa zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht.
Heißer Herbst eher "laues Lüftchen"
Im September und in der ersten Oktober-Hälfte hatten sich teilweise mehrere Tausend Teilnehmer zu Demonstrationen versammelt, bei denen teilweise auch gegen die Russland-Sanktionen und gegen Waffen-Lieferungen an die Ukraine protestiert wurde.
Die Innenminister der Ostländer treffen sich in Erfurt im Rahmen der "Sicherheitskooperation Ost", um über den Umgang mit dem wachsenden Protest gegen die Klima- und Flüchtlingspolitik zu sprechen.
04.11.2022 | 02:06 minSowohl die Linke als auch die AfD hatten als Reaktion auf hohe Energie- und Lebensmittelpreise zu einem "heißen Herbst" aufgerufen. Den größten Widerhall fand dies in Ostdeutschland, die befürchteten Massenproteste seien jedoch ausgeblieben, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er nannte diese Proteste daher "eher ein laues Lüftchen".
Ziel aller Extremisten-Gruppen: das System zu überwinden
Bei den Protesten würde sich derzeit eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern und "Reichsbürgern" tummeln, so Haldenwang. Dabei seien auch Teile des Landesverbandes der AfD in Thüringen, "der als erwiesen extremistisch eingestuft ist", oder auch rechtsextremistische Parteien wie die Freien Sachsen. Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden.
Die verbindende Klammer all dieser Gruppen sei "das Ziel, dieses politische System zu überwinden", sagte Haldenwang. Die zur Mobilisierung genutzten Themen würden dabei offensichtlich "nach Gusto ausgetauscht", je nachdem, was gerade funktioniere - "aktuell gewinnt das Thema Migration stärker an Gewicht", sagte der Präsident des Bundesamtes.
Die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinricht, versteht die Verzweiflung der Klimaaktivisten. Bei "Illner" sagt sie: Die Strategie sei diskutabel, RAF-Vergleiche der CDU aber völlig unangemessen.
16.12.2022 | 01:37 minKlimaproteste kein Fall für den Verfassungsschutz
Die Klimaproteste bieten aus Sicht Haldenwangs bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Wenn man auf Fridays For Future schaut, dann ist das sicher die zahlenmäßig größte Bewegung; ihre Protestaktionen verlaufen friedlich und bewegen sich auf dem Boden der Legalität", sagte Haldenwang.
Mit Blick auf die Aktionen der "Letzten Generation" ergänzte er: "Die 'Letzte Generation' ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die jetzt zu drastischeren Methoden des Protests greift." Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.
Quelle: dpa