: Stadt Essen will AfD an die kurze Leine nehmen
29.05.2024 | 18:05 Uhr
Die Stadt Essen will verhindern, dass es auf dem AfD-Bundesparteitag zu rechtsradikalen Äußerungen kommt. Die Partei soll eine Selbstverpflichtung abgeben.Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben soll. Darin soll die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
14.05.2024 | 02:20 minAndernfalls werde die Partei für jeden Verstoß mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro belegt, hieß es in der Beschlussvorlage. Zur Abgabe dieser Selbstverpflichtung solle die AfD bis Dienstag Gelegenheit erhalten.
Keine Selbsverpflichtung - kein AfD-Bundesparteitag in Essen
Sofern die AfD keine Selbstverpflichtung unterzeichne, solle der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden. Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände geplant.
Vorwurf der Käuflichkeit, Spionage-Verdacht im eigenen Büro und fragwürdiger Content auf TikTok: Was ist los bei Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl?
02.05.2024 | 22:01 minDer Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.
Seit dem Vertragsschluss ist mit zunehmender Deutlichkeit eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten.
Die Essener Stadtverwaltung halte es vor diesem Hintergrund "grundsätzlich für geboten", die Nutzung der Räumlichkeiten der Grugahalle durch die AfD zu verhindern.
Mitten im Europawahlkampf belasten Vorwürfe und Ermittlungen die AfD. Im Zentrum steht ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah. Doch die Parteispitze gibt sich gelassen.
25.05.2024 | 01:54 minPolizei Essen rechnet mit größtem Einsatz der vergangenen Jahre
Damit solle der Partei "keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten" geboten werden, hieß es. Der Beschlussantrag wurde am Mittwoch mit 71 Stimmen angenommen. Es gab sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Angesichts der zu erwartenden Proteste am Rande des Parteitags rechnet die Essener Polizei indes mit einem ihrer "größten Einsätze der vergangenen Jahre". Bislang seien 14 Versammlungen mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern rund um den Bundesparteitag angezeigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Störungen an.
Quelle: AFP