: Präsident Milei legt großes Reformpaket vor
28.12.2023 | 04:08 Uhr
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Milei hat dem Parlament ein großes Reformpaket vorgelegt. Es sieht unter anderem die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstands vor.
Erneut haben Tausende Argentinier gegen die neue Milei-Regierung protestiert. Grund: Hunderte Gesetze sowie Tausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden.
28.12.2023 | 00:21 minDie neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht.
Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und um zwei weitere Jahre - also bis zum Ende von Mileis Mandats - verlängert werden können, wie es in dem am Mittwoch (Ortszeit) eingebrachten Dokument hieß. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.
Das Reformpaket, das 664 Artikel umfasst, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Javier Milei hat die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. „Keiner weiß so richtig genau, was Milei eigentlich will, wofür er wirklich steht“, sagt ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.
20.11.2023 | 03:11 minMileis Partei ohne Mehrheit im Parlament
Die Regierung bekunde damit ihren festen Willen, "unverzüglich und mit geeigneten Mitteln den Kampf gegen die negativen Faktoren aufzunehmen, die die Freiheit der Argentinier bedrohen", teilte das Büro des Präsidenten über die Plattform X mit. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.
Lesen Sie hier den Tweet des argentinischen Präsidentenbüros
Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht, was zu Protesten geführt hatte. Auch am Mittwoch waren wieder zahlreiche Menschen gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen auf die Straße gegangen. Sechs Personen wurden örtlichen Medien zufolge festgenommen, ein Polizist wurde verletzt.
Um aus der Wirtschaftskrise zu kommen, hat die neue argentinische Regierung einen radikalen Sparkurs eingeschlagen. Subventionen werden gestrichen, der Peso massiv abgewertet.
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Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
Quelle: dpa, AFP