: Wahlsieg bestätigt, aber Partei suspendiert

29.08.2023 | 06:35 Uhr
Die Wahlbehörde in Guatemala hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentenwahl bestätigt. Seine Partei wurde allerdings vorerst suspendiert.
Bernardo Arévalo hat laut Wahlgericht die Stichwahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen.Quelle: AP (Archiv)
Guatemalas Wahlbehörde hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentenwahl vom 20. August offiziell bestätigt.
Der Korruptionsbekämpfer habe die Stichwahl mit 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit. Die Ex-First-Lady Sandra Torres, die ihre Niederlage bislang nicht anerkannt hat, kam demnach auf 39,09 Prozent.
Die Stichwahl fand vor gut einer Woche statt:

Guatemala ist von Armut, Gewalt und Korruption geprägt. Bei der Präsidentenwahl hat sich nun der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo durchgesetzt – und der Korruption den Kampf angesagt.

21.08.2023 | 01:39 min

Arévalos Partei suspendiert

Der Wahlausgang ist allerdings noch lange nicht entschieden. Arévalos Partei wurde kurz vor der Verkündung des Endergebnisses auf Antrag eines Richters vorerst suspendiert. Eine Behörde des Wahlgerichts entschied am Montag, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen Status vorerst zu entziehen. Die Partei hat nun drei Tage, um Berufung einzulegen.
Es ist unklar, welche Folgen die Suspendierung von Semilla haben wird. Über die Zukunft der Partei müssen später dieselben Wahlrichter entscheiden, die Arévalos Sieg bestätigt haben.

Widerstand gegen Arévalos Sieg

Der Wahlprozess war überschattet von Versuchen aus dem politischen Establishment und der Generalstaatsanwaltschaft, den überraschenden Sieg von Arévalo mit juristischen Mitteln zu stoppen.
Fünf Tage nach der Stichwahl hatte bereits die unterlegene Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) von Torres die Stimmenauszählung angefochten. Die Partei reichte eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.
Karte: Guatemala - Guatemala-StadtQuelle: ZDF

Menschenrechtskommission fordert besseren Schutz

Arévalo soll am 14. Januar als Nachfolger des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei das Amt antreten. Zuletzt hatte Arévalos Team berichtet, es gebe Attentatspläne gegen ihn.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington forderte die Regierung Guatemalas auf, dringende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arévalo besser zu schützen.
Quelle: dpa, AP

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