: Haftstrafen nach Parlamentssturm in Hongkong
16.03.2024 | 10:50 Uhr
Im Sommer 2019 erstürmten hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude von Hongkong. Zwölf von ihnen wurden jetzt zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt. 
In Honkong sind gut viereinhalb Jahre nach der Stadtparlament-Stürmung zwölf Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Zu ihnen zählen die Aktivisten Ventus Lau und Owen Chow.
16.03.2024 | 00:25 minMehr als viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind zwölf Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt worden.
Bezirksrichter Li Chi-ho betonte bei der Urteilsverkündung am Samstag die symbolische Bedeutung des Vorfalls sowie die "langfristigen Auswirkungen" auf die Gesellschaft. Neben der tatsächlichen Beschädigung des Gebäudes habe die Regierung von Hongkong herausgefordert und geschwächt werden sollen.
Richter: "Beleidigende" Handlungen
Dem Richter zufolge nahmen die Protestierenden "beleidigende und provokative" Handlungen vor, indem sie Kopien des Verfassungstextes von Hongkong und des Grundgesetzes zerrissen sowie Flaggen aus der Kolonialzeit zeigten.
In der Nacht zum 1. Juli 2019, dem 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China, waren hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude von Hongkong eingedrungen und hatten Fenster zerbrochen sowie Graffiti gesprüht. Infolge des Vorfalls waren insgesamt 14 Demonstranten wegen Aufruhrs und verschiedener anderer Vergehen wie Sachbeschädigung und Eindringen in den Sitzungssaal angeklagt worden.
Geht es nach China, ist Hongkongs Sonderstatus längst Geschichte. Die Spuren der Proteste von 2019 verblassen, aber noch immer lebt der Geist des Widerstands.
05.07.2023 | 06:06 minHaftzeit könnte verkürzt werden
Zwölf von ihnen wurden nun zu Haftstrafen zwischen sechseinhalb und sieben Jahren verurteilt. Die tatsächliche Zeit im Gefängnis könnte unter anderem wegen ihrer Schuldeingeständnisse verkürzt werden.
Nach der Urteilsverkündung winkten die Angeklagten den Zuschauern im Gerichtssaal zu, unter denen sich auch viele in Tränen aufgelöste Freunde und Unterstützer befanden. Schon Tage zuvor hatten sich einige der Angeklagten im Gerichtssaal geäußert.
Das eigentliche Verbrechen, das die Demonstranten begangen haben, ist das Streben nach Demokratie, Gedankenfreiheit und freiem Willen.
Der Aktivist Owen Chow zitierte die US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr. und nannte den Aufstand "die Sprache der Unerhörten".
Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann in Hongkong ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte.
Die Willkür der sogenannten Sicherheitsgesetze in Hongkong erlaubt den Rausschmiss von pro-demokratischen Oppositionellen aus dem Parlament. Der letzte Schritt Pekings auf dem Weg, die Demokratiebewegung in Hongkong endgültig zum Schweigen zu bringen.
14.11.2020 | 02:31 minQuelle: AFP, Reuters