: Wieder Massenproteste gegen Justizreform
13.08.2023 | 07:03 Uhr
Den 32. Samstag in Folge sind in Israel Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform der Netanjahu-Regierung zu protestieren. 
In Israel hat es am Samstagabend erneut Proteste gegen die geplante Justizreform gegeben. Die Protestierenden befürchten mit den neuen Regeln eine Schwächung der Demokratie.
13.08.2023 | 00:19 minIn Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Schwächung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag den 32. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv. "Demokratie oder Rebellion" skandierten viele, begleitet von Tröten und Trommeln.
Israelischen Medien zufolge protestierten allein in Tel Aviv rund 100.000 Menschen, die Organisatoren sprachen auf der Kundgebung von 120.000 Demonstranten. Insgesamt waren Medien zufolge 150 Proteste im ganzen Land geplant, darunter auch vor den Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten demnach Tausende.
Militär: Israelische Armee könnte Schaden nehmen
Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten.
Nachdem das israelische Parlament das umstrittene Gesetz zum Justizumbau Ende Juli verabschiedet hat, gab es "massive Proteste, die eine neue Qualität angenommen haben", sagt ZDF-Korrespondentin Stephanie Gargosch.
25.07.2023 | 02:13 minMehr als Zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden.
Oberstes Gericht behandelt im September Petitionen zur Reform
Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.
Auch nach dem Beschluss der Knesset letzte Woche kämpft sie weiter. Ein Portrait.
31.07.2023 | 03:00 minNetanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.
Quelle: dpa