: Israel: 100.000 protestieren gegen Netanjahu
24.09.2023 | 00:49 Uhr
Auch in der 38. Woche sind wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegenüber der Regierung kundzutun. Netanjahu hält sich derweil in den USA auf.
Verhandlungen über einen Kompromiss sind bislang erfolglos geblieben.
24.09.2023 | 00:18 minMehr als 100.000 Menschen haben am Samstagabend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert.
Auch in anderen Städten gingen Menschen wieder auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an.
Viele Kritiker befürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten und die Begünstigung von Korruption.
24.07.2023 | 31:52 minProtest-Banner mit Aufschrift: "Diktator auf der Flucht"
Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Diktator auf der Flucht."
Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.
Oberstes Gericht befasst sich mit Petitionen gegen Gesetzesänderung
Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz massiven Widerstands eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet.
Diese nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos. Das Oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung.
Das Oberste Gericht befasst sich mit den Petitionen gegen das kürzlich geänderte Gesetz rund um die Justizreform.
12.09.2023 | 00:20 minWird Netanjahu Entscheidung des Gerichts akzeptieren?
In einem Interview mit dem US-Sender CNN am Freitagabend wollte Netanjahu erneut nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde. Sollte seine Regierung dies nicht tun, wird eine Staatskrise befürchtet.
Netanjahu sagte CNN: "Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet."
Quelle: dpa