: "Ein neues Zeitalter"
Wahlsieger in Katalonien ist die sozialistische PSC-Partei. Die Separatisten erleiden eine historische Niederlage.
13.05.2024 | 02:05 minAm Sonntag wurden in Katalonien Regionalwahlen abgehalten, die entscheidend sein könnten für die Regierungsbildung. Salvador Illa, Spaniens ehemaliger Gesundheitsminister hat mit den Sozialisten 42 der insgesamt 135 Abgeordnetensitze geholt. Das sind neun mehr als im Jahr 2021.
Die Katalanen haben sich für ein neues Zeitalter entschieden.
Doch zur Regierungsmehrheit braucht er 68 Sitze, und einen, wenn nicht sogar zwei Koalitionspartner.
Ex-Regierungschef in der Opposition
Die Rechten scheiden aus. Es bleiben die linken Separatisten um den bisherigen katalanischen Regierungschef Pere Aragonès i Garcia. Doch der hat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Und will nun die Konsequenzen ziehen.
Wir werden mit unserem Projekt weitermachen, und zwar dort, wo die Bürger uns sehen: in der Opposition.
2017 wollte der Separatistenführer Puigdemont Katalonien in die Unabhängigkeit führen. Für die anstehenden Regionalwahlen muss er seinen Wahlkampf nun nach Frankreich verlegen.
11.05.2024 | 02:31 minPuigdemont erhebt Anspruch auf Präsidentschaftsamt
Zum Koalieren bliebe auch der Zweitplatzierte. Doch der hat einen anderen Plan: Aus dem Exil in Frankreich hat Carles Puigdemont mit der Partei der Junts 35 Sitze geholt. Drei Sitze mehr als bisher: ein Erfolg.
Für den Separatistenführer, der in Spanien mit Haftbefehl gesucht wird wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams, da er im Jahr 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief, gar ein klarer Führungsanspruch.
Hiermit verkünde ich meinen Anspruch als Präsident des Parlaments von Katalonien.
Doch erstmal wird er vermutlich abwarten, ob das umstrittene Amnestiegesetz, das seine sieben Junts-Abgeordneten der spanischen Regierung abgerungen haben, so auch durchkommt. Denn nur dann werden Puigdemont und Hundert weitere Separatisten rechtlich entlastet und nur dann kann Puigdemont überhaupt nach Katalonien zurückkommen.
Separatistenchef Puigdemont wird in Belgien und Spanien per Haftbefehl gesucht, trotzdem trat er zum Wahlkampf an.
10.05.2024 | 02:21 minPuigdemont droht Madrid mit "Magenschmerzen"
Sollte er in Katalonien dagegen nicht zum Zug kommen, dann droht Puigdemont, wolle er Madrid "Magenschmerzen" bereiten. Denn nur mit seinen sieben Junts-Angeordneten hält sich die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Theoretisch könnte er also das gesamte Land in eine Regierungskrise stürzen.
Die Verhandlungen um eine katalanische Regierung könnten langwierig werden.
Jahrelang war Carles Puigdemont im Exil, jetzt könnte er bald nach Spanien zurückkehren.
30.01.2024 | 02:12 minDie Bürger Barcelonas scheint das aber nicht in Sorge zu versetzen. Mercedes Saez erklärt:
Wir haben keine Kultur des Konsens.
"Hinsetzen, reden, vor allem nachgeben, um Vereinbarungen zu treffen, wir haben keine solche Kultur. Es ist unsere Aufgabe für das zu kämpfen, was uns gehört und die anderen sind uns egal."
So gelten für Salvador Illas "neues Zeitalter" also trotzdem erstmal alte Bräuche.
Anna Feist ist Reporterin im ZDF-Studio Paris.