: Wilders bildet rechte Regierungskoalition
15.05.2024 | 17:17 Uhr
Nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden war es Rechtspopulist Geert Wilders zunächst nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nun steht das rechte Bündnis.
Sechs Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Koalition um den Rechtspopulisten Wilders gebildet. Auf das Amt des Premierministers hat er aus strategischen Gründen verzichtet.
16.05.2024 | 02:33 minKnapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders an diesem Mittwoch in Den Haag mit.
Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders am Mittwochnachmittag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Abend besiegelt werden.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt, eine Regierung zu bilden gelang ihm jedoch nicht.
14.03.2024 | 03:46 minAllerdings gibt es bisher noch keine Einigung auf einen Premierminister. Der Koalitionsvertrag muss jetzt in den Fraktionen besprochen und abgesegnet werden. Dabei könnte es noch zu Problemen kommen, zumal Wilders durchaus umstritten ist.
Die von Wilders geführte rechtspopulistische und antimuslimische Partei PVV hatte vor rund sechs Monaten die Wahl gewonnen. Am Mittwochvormittag hatte Wilders erklärt, er könne nicht sehen, dass eine Regierungsbildung noch scheitern könne.
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07.01.2024 | 03:09 minWilders verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten
Zuvor hatte er sich mit der liberal-konservativen Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und zwei weiteren rechts-konservativen Parteien, der NSC und der BBB, beraten. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen. Es wird erwartet, dass Wilders noch am Mittwoch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellt.
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-jährige Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten.
Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament. Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung final steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.
Rutte kündigte Abschied aus Politik an
Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
Quelle: AFP, dpa, ZDF