Analyse
: Erstmals regieren die Rechtspopulisten
Sechs Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Koalition um den Rechtspopulisten Wilders gebildet. Auf das Amt des Premierministers hat er aus strategischen Gründen verzichtet.
16.05.2024 | 02:33 minKnapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben vier rechte bis radikal-rechte Parteien sich auf eine Koalition geeinigt. Zusammen mit der bisherigen Regierungspartei VVD, der Mitte-Rechts Partei NSC und der Bauernprotestpartei BBB wird erstmals auch eine rechtspopulistische Partei am Regierungstisch sitzen.
Wilders als Regierungschef verhindert
Geert Wilders hatte die Wahlen im November klar gewonnen. Doch im März wurde klar: Nicht alle würden ihn als Premierminister mittragen. Und so verzichtete er auf das Amt, um im Spiel zu bleiben. Zwar zeigte er sich damals verärgert und sagte: "Das sollte in einer Demokratie nicht so laufen." Doch die vier Parteien einigten sich damals darauf, keine klassische Regierung aufzustellen, sondern ein sogenanntes Programmkabinett.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt, eine Regierung zu bilden gelang ihm jedoch nicht.
14.03.2024 | 03:46 min"Bei der Besetzung soll eine gute Mischung angestrebt werden aus Menschen aus der Politik und von außerhalb. So dass dem Wahlergebnis Rechnung getragen wird und die Regierung gesellschaftlich verankert ist", so erklärte es der Sondierer Kim Putters.
Doch auch nach dieser Einigung zogen sich die Koalitionsverhandlungen weiter hin. Wilders musste einige besonders extreme Forderungen aufgeben, wie die nach einem Moscheenverbot oder dem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU.
Wilders musste Programm entradikalisieren
Und nun also haben sich die vier auf ein Programm, einen Koalitionsvertrag geeinigt - der genaue Inhalt des Abkommens soll am Donnerstag präsentiert werden. Im Mittelpunkt steht eine radikale Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik. "In den anderen Politikbereichen, auch in der Europapolitik, ist die Hoffnung, dass die drei Mitte-Parteien sich durchsetzen und Wilders neutralisieren", so René Cuperus, Politikberater beim Clingendael Institute Den Haag.
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07.01.2024 | 03:09 minWer wird Ministerpräsident?
Angeführt werden könnte die Regierung vom ehemaligen sozialistischen Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war. Sein Name ist der einzige, der kursiert. Innenpolitisch nicht unerfahren, aber außenpolitisch ein Leichtgewicht. "Das Problem ist Europa: Die Parteien haben nicht verstanden, wie wichtig Brüssel ist. Man braucht dort einen starken Regierungschef", so Cuperus.
Generell steht bei der Betrachtung der neuen Regierung in den Niederlanden nicht so sehr der Rechtsruck im Vordergrund. Einige sehen die Regierung auch als Chance.
Es gibt eine sehr große Polarisierung überall in Europa. Wir brauchen Versöhnung zwischen den etablierten Parteien und der Bevölkerung, die sich nicht repräsentiert fühlt. Dieses Modell ist so ein Versuch.
Einen großen Aufschrei gegen eine Regierung mit Wilders gibt es in den Niederlanden nicht. Hier herrscht eher Pragmatismus. Ob der am Ende wirklich zu einer guten Regierung für das Land führt, wird sich zeigen.
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14.01.2024 | 02:03 minRückkehr zu radikalen Ideen
Wilders' demonstrativ zur Schau gestelltes Verantwortungsbewusstsein, sein fast staatsmännisches Auftreten könnte ihm und seiner Partei bei der Europawahl zusätzlichen Aufschwung verleihen.
Geert Wilders wird als Vorsitzender der stärksten Fraktion viel Einfluss haben auf die Regierungspolitik. Und nach der Regierungsbildung und den Europawahlen vermutlich auch zu seinen radikalen politischen Ideen zurückfinden. Das wird auch die Stabilität der neuen Regierung auf die Probe stellen.
Isabelle Schaefers ist Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.