: Polen beschließt Referendum zu EU-Asylpolitik
17.08.2023 | 22:44 Uhr
Polens Parlament hat die Durchführung von vier Referenden gebilligt - unter anderem zum umstrittenen EU-Asylkompromiss. Und verbittet sich jegliche Einmischung, auch deutsche.In Polen wird am Tag der Parlamentswahl in zwei Monaten auch ein umstrittenes Referendum abgehalten, bei dem es unter anderem um den EU-Asylkompromiss gehen soll. Das polnische Parlament stimmte am Donnerstag für den Vorschlag der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Opposition kündigte einen Boykott an. Mit den Stimmen der PiS verabschiedete das Parlament zudem eine Resolution, die sich gegen deutsche Politiker richtete.
Kritik an EU-Mechanismus für Einwanderung
Die Polen sollen dem Willen der PiS zufolge vier Fragen beantworten. Dazu gehört, ob sie die "Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika" gemäß eines von der "europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus" unterstützen.
Im Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Ministerpräsident Morawiecki verknüpft die Wahl mit einem Referendum. Eine Frage zielt dabei auf den geplanten EU-Asylkompromiss.
13.08.2023Die EU-Innenminister hatten sich Anfang Juni mehrheitlich auf den Asylkompromiss geeinigt, der unter anderem vorsieht, dass EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen. Polen lehnt das kategorisch ab und spricht sich entschieden gegen jegliche verpflichtende Verteilung ankommender Migranten auf die EU-Staaten aus.
Opposition sieht Referendum als versuchte Wahl-Manipulation
Die weiteren Fragen des geplanten Referendums befassen sich mit der Entfernung eines Zauns an der Grenze zwischen Polen und Russlands Verbündetem Belarus, mit dem Verkauf staatlicher Unternehmen auch an ausländische Unternehmen und einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters.
Polen und Lettland verstärken ihre Grenzen mit weiteren Soldaten, wegen verstärkter Aktivitäten russischer Wagner-Söldner. Außerdem ist Russland weiter Ziel von Drohnenangriffen.
09.08.2023 | 02:04 minDer politischen Führung in Warschau zufolge sind die Fragen wichtig für die Zukunft des Landes und das Leben der Polen. Regierungssprecher Piotr Müller sagte, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, fürchte "dieses Referendum wie der Teufel das Weihwasser", da die Bürger mit ihren Antworten seine nächsten Entscheidungen im Falle eines Siegs bei der Parlamentswahl am 15. Oktober einschränken könnten.
Die Opposition sprach hingegen von einem Versuch, die Wahlen zu "manipulieren", und von einer "schamlosen Täuschung". Paulina Hennig-Kloska von der zentristischen Partei Polska 2050 sagte, das Referendum werde mit dem Ziel abgehalten, "die Wahlen zu manipulieren und die Gesellschaft erneut zu spalten".
Nachdem der EVP-Chef Weber, die in Polen regierende PiS kritisierte, wirft der polnische Premierminister Morawiecki den Deutschen nun Einmischung in den polnischen Wahlkampf vor.
09.08.2023 | 02:05 minPolen will keine Einmischung in Wahlprozess
Das Parlament verabschiedete zudem mit den PiS-Stimmen eine Resolution gegen "ausländische Einmischung in den Wahlprozess". Darin verurteilte die PiS die "militärische Sprache" des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, als "unzulässige Einmischung in den Wahlprozess".
Der CSU-Politiker hatte dem ZDF kürzlich gesagt, es gebe eine "Brandmauer", auch gegen Vertreter der PiS, die "systematisch den Rechtsstaat und die freien Medien" angriffen. Wer diese Grundsätze missachte, gehöre zu "den Gegnern", die von der EVP "bekämpft" würden.
Quelle: dpa