: PiS-Abgeordnete in Polen verhaftet
10.01.2024 | 11:43 Uhr
In Polen sind zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Ex-Regierungsmitglieder der abgewählten PiS-Partei verhaftet worden. Zuvor hatten sie bei Präsident Duda Zuflucht gefunden.
In Polen wurden im Palast des Staatspräsidenten der Ex-Innenminister und sein Staatssekretär verhaftet, beide sind wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
10.01.2024 | 01:42 minNachdem sie beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda Zuflucht gefunden hatten, sind zwei verurteilte Abgeordnete und Ex-Regierungsmitglieder der nationalkonservativen PiS im Präsidentenpalast verhaftet worden.
Kaminski: Verurteilung ist "politische Rache"
Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X mit.
Kaminski trat unterdessen in einen Hungerstreik - er veröffentlichte an diesem Mittwoch eine entsprechende Erklärung auf X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb er. Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten PiS geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.
PiS-Abgeordnete suchen Zuflucht im Präsidentenpalast
Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. "Das ist eine beispiellose Situation", erklärte der neue Ministerpräsident Donald Tusk.
Verurteilte, die von der Polizei an einen Ort der Isolation gebracht werden sollten, wählen einen Ort der Isolation, der wahrscheinlich bequemer ist: den Präsidentenpalast.
Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als "politische Gefangene" und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Polnische Politiker: Begnadigt oder nicht?
Am Montagabend hatte ein Gericht einen Vorführungsbefehl gegen Kaminski und Wasik erlassen. Diese beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof infrage gestellt wurde.
Da sie die Agenda der abgewählten PiS-Partei unterstützt haben soll, hat der neue Premierminister Polens, Tusk, die Entlassung der Spitze von TV- und Radiosendern veranlasst.
21.12.2023 | 01:40 minKaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
Die beiden Männer wurden bei den Wahlen im Oktober zu Abgeordneten gewählt, ihre Mandate wurden jedoch am Freitag für ungültig erklärt, was sie nicht anerkennen wollen.
Polen: Regierungswechsel im Dezember
Im Dezember hatte in Polen das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen, nachdem zuvor acht Jahre lang die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Land regiert hatte.
Zwei Monate nach der Wahl in Polen hat das Parlament der Koalitionsregierung von Donald Tusk in Warschau das Vertrauen ausgesprochen.
13.12.2023 | 00:20 minQuelle: dpa, AFP