: Wahl in Ruanda: Kagame liegt deutlich vorne
16.07.2024 | 03:15 Uhr
Amtsinhaber Paul Kagame steht bei der Präsidentschaftswahl in Ruanda vor einem deutlichen Sieg. Nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen kommt er auf mehr als 99 Prozent.Mehr als neun Millionen Wähler - darunter zwei Millionen Erstwähler - haben im ostafrikanischen Ruanda über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame ist Teilergebnissen zufolge mit mehr als 99 Prozent wiedergewählt worden.
Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen mit.
Eine vierte Amtszeit ist Kagame damit sicher. Das offizielle Wahlergebnis wird am 27. Juli erwartet. Erstmals wurde parallel zur Präsidentschaftswahl auch ein neues Parlament bestimmt.
In der europäischen Politik gilt Ruanda als sicheres Abschiebeland. Doch unter der 30-Jährigen Präsidentschaft von Paul Kagame nimmt das Land zunehmend diktatorische Züge an.
12.07.2024 | 08:14 minWiederauflage der Wahl von 2017
Die Konstellation der Kandidaten für das Präsidentenamt war eine Wiederauflage der letzten Wahl von 2017, die Kagame mit 98,79 Prozent der Stimmen gewonnen hatte: Neben dem 66-jährigen Kagame, der Ruanda seit mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen führt, traten der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana an.
Sie wurden als einzige Gegenkandidaten zugelassen. Beide erhielten jeweils deutlich unter einem Prozent der Stimmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verfolgung Oppositioneller in dem ostafrikanischen Land mit gut 14 Millionen Einwohnern.
Ruanda gilt als Vorzeigestaat in Ostafrika: sauber, sicher, gut organisiert. Doch hinter der Fassade steht ein diktatorisches Regime, das politische Gegner gnadenlos verfolgt.
28.05.2024 | 08:10 minKagame seit 2000 der Präsident von Ruanda
Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (FPR), dominiert seit Jahrzehnten das Parlament. 65 Prozent der Einwohner Ruandas sind jünger als 30 - eine Mehrheit der Bevölkerung kennt also keinen anderen starken Mann im Staat als den 66-Jährigen.
Ruanda hat der Trauer des Völkermords vor 30 Jahren gedacht. Am 7. April 1994 begann das Massenmorden durch von der damaligen Regierung angestachelte Milizen der Hutu-Volksgruppe - mindestens 800.000 Menschen wurden getötet.
08.04.2024 | 04:35 minKagame ist seit 2000 Präsident des Landes, tatsächlich aber schon seit 1994 der starke Mann Ruandas. Damals war er als Führer der RPF aus dem ugandischen Exil in Ruanda einmarschiert und hatte den Völkermord der Hutu-Milizen an den Tutsi beendet. Danach war er zunächst Verteidigungsminister und Vizepräsident.
Quelle: AFP, dpa